Zwangspsychiatrie

Vorbemerkung

Es ist weltweit üblich, Menschen, die aus der Rolle fallen, sich irrational verhalten und den Eindruck erwecken, sie könnten sich selbst oder anderen schaden, als „psychisch krank“ zu bezeichnen und gegen ihren Willen in psychiatrischen Anstalten unterbringen sowie unter Zwang mit Medikamenten oder anderen Maßnahmen zu behandeln.

Es gibt fraglos Menschen, die sich unbedingt erforderlicher Hilfe verweigern, weil sie deren Notwendigkeit nicht einzusehen vermögen; und selbstverständlich gibt es auch Menschen, die in bestimmten Situationen eine konkrete, greifbare Gefahr für andere darstellen und die nicht in der Lage sind, die Konsequenzen ihres Handelns zu überblicken bzw. angemessen zu würdigen.

Daraus folgt aber nicht zwingend, wie manche offensichtlich meinen, dass es gerechtfertigt wäre, diese Menschen gewaltsam in psychiatrischen Einrichtungen unterzubringen und mit schweren Nervengiften zu behandeln.

Der wohlmeinende, mit den Verhältnissen nicht vertraute „Laie“ macht sich häufig falsche Vorstellungen von den Menschen, die gegen ihren Willen untergebracht und behandelt werden. Er meint vielleicht, davon seien Leute betroffen, die sich selbst und andere geschädigt hätten oder die man, Schlimmeres verhindernd, bei dem äußerlich erkennbaren Vorsatz dazu ergriffen hätte (gezücktes Messer und Wutschaum vor dem Mund). Doch dies ist keineswegs immer, sondern vielmehr sogar eher selten der Fall.

In den Anstalten finden sich vielmehr überwiegend Menschen, die aktuell keinerlei Anzeichen einer Fremd- und Selbstgefährdung erkennen lassen. Sie sind dort aufgrund von Mutmaßungen, die sich zwar Diagnosen und Prognosen nennen, aber keine wissenschaftliche Grundlage besitzen. Es ist leider unvermeidlich, manche Menschen einzusperren. Eine humane Gesellschaft sollte dafür Sorge tragen, dass diese Menschen nicht unnötig darunter leiden müssen. Bei Straftaten sollte der Freiheitsentzug als Strafe ausreichen; es ist nicht hilfreich, die Gefangenen zusätzlich zu demütigen.

Dies gilt natürlich erst recht für Menschen, die ohne Straftat, z. B. wegen einer schweren geistigen Behinderung, einer Fremdkontrolle unterworfen werden müssen. Die besonderen Bedürfnisse der eingesperrten Menschen sind angemessen zu berücksichtigen. Zu diesen besonderen Bedürfnissen können auch Behandlungen mit Psychopharmaka oder Psychotherapien gehören – aber nur, wenn die Gefangenen dies wünschen.

Psychiatrische Gesichtspunkte dürfen grundsätzlich keine Rolle spielen, wenn die Frage zu klären ist, ob ein Mensch eingesperrt werden muss – warum auch immer. Menschen psychiatrische Maßnahmen aufzuzwingen, ist schon allein darum ethisch nicht gerechtfertigt, weil die Effizienz dieser Eingriffe zweifelhaft ist und erhebliche Schadwirkungen sehr wahrscheinlich sind.

Allgemeine Fragen

Zur Einstimmung: Ein Gedankenexperiment aus einem anderen Bereich

Eine neue ansteckende Krankheit tritt auf. Sie kann tödlich verlaufen. Manche Betroffene verweigern die Behandlung. Es gibt einen Test, der das Vorliegen des verantwortlichen Krankheitserregers feststellen soll. Dieser Test hat aber einen Nachteil: Seine Validität ist unbekannt. Zwar korreliert er mit einzelnen Symptomen der Krankheit, aber diese Symptome könnten auch von anderen Prozessen hervorgerufen werden. Es gibt keinen bisher nachgewiesenen Zusammenhang zwischen den Testergebnissen und den mit der Infektion verbundenen körperlichen Vorgängen.

Dies bedeutet, dass wir nicht wissen können,

  1. wie viele der positiv getesteten Probanden tatsächlich infiziert sind und
  2. wie viele der negativ getesteten Probanden nicht doch das Virus in sich tragen.

Erschwerend kommt hinzu, dass unterschiedliche Labors mit dem Test bei ein und demselben Probanden nicht selten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Es stellt sich nun die Frage, ob dieser Test die Grundlage für die zwangsweise Unterbringung und Behandlung eines Menschen sein sollte. Wenn wir diesen Test als Basis akzeptieren, nehmen wir in Kauf, eine unbekannt große Zahl von Menschen ihrer Freiheit zu berauben, obwohl sie nicht infiziert und damit auch nicht gefährlich sind, also weder andere, noch sich selbst krankheitsbedingt schädigen werden.

Wie würden Sie entscheiden? Nicht gerade erleichtert würde Ihre Entscheidung durch die Tatsache, dass Sie noch nicht einmal wüssten, ob die Phänomene, die Sie als Symptome der Ansteckung deuten, tatsächlich durch ein Virus hervorgebracht werden. Es könnten andere Ursachen vorliegen, so dass die übliche Behandlung, die eine Ansteckung voraussetzt, nicht angemessen und unnötig belastend wäre. Schlussendlich gilt es auch noch zu bedenken, dass die Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche und oftmals irreversible Schadwirkungen nach sich zieht.

Nehmen wir einmal an, Sie wären davon überzeugt, dass es „psychisch Kranke“ tatsächlich gäbe, also beispielsweise „Schizophrene“; und sie glaubten zudem, dass manche dieser „Erkrankten“ krankheitsuneinsichtig seien und andere oder sich selbst schädigen könnten. Unter diesen Bedingungen träfe das oben geschilderte Gedankenexperiment passgenau auf Ihre Entscheidungssituation zu.

Ja, sicher, Sie sind durchdrungen von der Gewissheit, dass die merkwürdigen Muster des Verhaltens bestimmter Leute krankhaft sind und ja, Sie glauben fest daran, dass einige dieser Leute eine Bedrohung darstellten und sicher, Sie vertrauen darauf, dass die Ärzte schon wüssten, was sie tun. Allein, ob dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist? Wie würden Sie entscheiden?

Kehren wir noch einmal zu unserem Gedankenexperiment zurück. Nehmen wir einmal an, dass die Infizierten aus welchen Gründen auch immer stigmatisiert würden. Wer also fälschlich als infiziert diagnostiziert würde, müsste nicht nur eine unnötige Freiheitsberaubung und eine potenziell gefährliche Behandlung über sich ergehen lassen, sondern er wäre allein durch die Diagnose schon fürs Leben gezeichnet, liefe Gefahr, vom Partner verlassen zu werden, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, kurz: sozial ausgegrenzt zu werden. Grundlage dafür wäre ein Test, dessen Qualität nicht eingeschätzt werden kann.

Nehmen wir nun an, Sie müssten an diesem Gedankenexperiment zweimal teilnehmen. Im ersten Durchgang ginge es um die bereits geschilderte Infektionskrankheit und beim zweiten Versuch stünde eine so genannte psychische Krankheit zu Debatte. Würden Sie in beiden Fällen gleich entscheiden? Unterstellen wir zudem, dass die Behandlung in beiden Fällen mit überaus aversiven Begleiterscheinungen verbunden wäre. Im Mittelpunkt stünden Medikamente, deren Wirkung als unangenehm, ja, sogar quälend erlebt werden könnte.

Dies ist bei der Behandlung von „Schizophrenen“ tatsächlich der Fall; bei der erfundenen Infektionskrankheit unterstellen wir es zum Zwecke der Vergleichbarkeit. Für den Fall einer unnötigen Maßnahme käme eine Zwangsbehandlung also einer Folterung gleich.

Die Anzahl der notwendigen Behandlungen (engl.: number needed to treat, NNT) ist eine statistische Maßzahl, die angibt, wie viele Patienten pro Zeiteinheit (z. B. 1 Jahr) mit der Testsubstanz oder Testmethode behandelt werden müssen, um das gewünschte Therapieziel bei einem Patienten zu erreichen bzw. um ein Ereignis (z. B. Herzinfarkt) zu verhindern.

Wie viele Menschen würden Sie foltern lassen, um aus einem der Gefolterten, der die interessierende Information tatsächlich hat, die Wahrheit herauszupressen? Wie hoch würden Sie, Hand aufs Herz, die „number needed to torture“ ansetzen, die für Sie noch akzeptabel wäre? Wenn es beispielsweise darum ginge, einen Anschlag zu verhindern? Wie viele Menschen würden Sie Ihrer Freiheit berauben und mit Neuroleptika behandeln lassen, um einen Suizid oder eine schwere Gewalttat zu verhindern? Welche Anzahl wäre für Sie da noch vertretbar?

Vergewaltigt?

Wenn diese Menschen nicht wegen ihres aktuellen Verhaltens in psychiatrischen Anstalten einsitzen, sondern aufgrund von Mutmaßungen, so fragt es sich natürlich, aufgrund welcher Merkmale oder sonstigen Tatsachen sie diese Mutmaßung auf sich gezogen haben. Zunächst wieder ein Beispiel aus einem anderen Bereich:

Eine junge Frau joggt nach Einsetzen der Dunkelheit leicht bekleidet in einem einsamen Park am Rande eines Viertels mit üblem Ruf. Sie wird vergewaltigt. Leute geben ihr eine Mitschuld daran, denn sie hätte sich ja auch in einer sichereren Gegend sportlich ertüchtigen können.

Das Gegenargument: Es ist grundsätzlich verboten, Frauen zu vergewaltigen. Die Schuld trägt allein der Vergewaltiger. Es ist sexistisch, von Frauen zu verlangen, sich durch Wahl ihrer Kleidung oder Meidung anrüchiger Gegenden vorbeugend zu verhalten. Es ist zwar der Psychiatrie nicht verboten, Menschen wegen einer angeblichen psychischen Krankheit, verbunden mit unterstellter Gefährlichkeit oder Suizidalität, zwangseinzuweisen und zwangszubehandeln. Allerdings ist die Psychiatrie nicht in der Lage, die so genannten psychischen Krankheiten valide zu diagnostizieren oder Gefährlichkeit bzw. Suizidalität mit hinlänglicher Treffsicherheit zu prognostizieren.

Gemessen an ethischen Kriterien könnte man sich also mit gleichem Recht wie im Fall der vergewaltigten Frau moralisch auf der sicheren Seite wähnen, wenn man folgendes Argument vortrüge: Es ist grundsätzlich fachlich nicht zu begründen, einen Menschen wegen einer angeblichen psychischen Krankheit, verbunden mit unterstellter Gefährlichkeit bzw. Suizidalität, zwangseinzuweisen und zwangszubehandeln. Es ist diskriminierend, von Menschen mit Neigung zu abweichendem Verhalten zu verlangen, sich durch Zurückhaltung vorbeugend zu verhalten.

Selbstverständlich gibt es Frauen, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen vergewaltigt und es gibt Menschen, die trotz größtmöglicher Normalität ihres öffentlichen Handelns gegen ihren Willen hinter psychiatrische Gitter gesperrt werden. Selbstverständlich ist dies aber nicht immer so. Manche Frauen und andere Menschen erhöhen durch ihr Verhalten das Risiko eines Schadens. Sie werden dazu nicht gezwungen. Kein Automatismus in ihrem Gehirn und keine äußere Gewalt sind dafür verantwortlich, dass sie sich in Gefahr begeben. Das erhöhte Risiko beruht auf ihren eigenen Entscheidungen.

Also doch Mitschuld? Ist jede und jeder letztlich selbst dafür verantwortlich, wenn sie oder er von Männern im Park oder von der Zwangspsychiatrie vergewaltigt werden? Wenn man die Frage auf der Grundlage rechtlicher bzw. ethischer Prinzipien beurteilt, lautet die Antwort natürlich: Nein. Im Rahmen des nicht Verbotenen können Menschen tun oder lassen, was sie wollen und niemand kann aus ihrem so bestimmten Verhalten das Recht ableiten, sie zu vergewaltigen, sie ihrer Freiheit zu berauben, sie gegen ihren Willen mit gefährlichen Nervengiften zu traktieren.

Dass die Zwangspsychiatrie dank ihres Konstrukts der „psychischen Krankheit“ auf rechtlicher Grundlage agiert, ist unbestritten; dies kann aber an der grundsätzlichen Fragwürdigkeit zwangspsychiatrischen Handelns nichts ändern, weil das Konstrukt der „psychischen Krankheit“ nicht valide, also willkürlich ist und so niemals eine vernünftige Grundlage von Freiheitsberaubung sein kann.

Die pragmatische Ebene

Versucht man jedoch die Frage der Mitschuld auf einer pragmatischen Grundlage zu klären, dann fällt die Antwort nicht mehr so leicht. Ist es nicht eine Frage der Klugheit, die Realität so zu akzeptieren, wie sie nun einmal ist? Ist es nicht ein Ausdruck von Dummheit, sein Verhalten an einem Wunschbild der Wirklichkeit auszurichten? Gehört Dummheit etwa nicht bestraft, vor allem, wenn sie auf Selbstverblödung beruht?

Eine psychiatrische Diagnose ist ein strategisches Etikett. Sie ist ein Etikett, weil sie einem Menschen willkürlich „aufgeklebt“ wird; es gibt keine objektive Rechtfertigung für sie. Und sie ist strategisch, weil sie eine bestimmte Behandlung des Etikettierten determinieren und legitimieren soll. Willkürlich bedeutet aber nicht zufällig. Der Psychiater würfelt nicht, wenn er seine Diagnosen verteilt. Warum einer oder eine zum Opfer wird, ist die Leitfrage der Viktimologie.

Bei der Beantwortung dieser Frage unterliegen nicht nur Laien sehr häufig einem Denkfehler, den man „fundamental attribution error“ nennt. Wir neigen dazu, anderen zu unterstellen, sie seien selbst schuld, wenn ihnen ein Unglück widerfährt, wohingegen wir für eigenen Schaden unter vergleichbaren Bedingungen situative, äußere Einflüsse verantwortlich machen. Dieses Denkfehlers eingedenk, darf doch mit guten Gründen vermutet werden, dass nicht wenige Leute in geschlossenen Abteilungen der Psychiatrie sitzen, weil sie zuvor anderen Leuten mutwillig gefährlich auf die Nerven gegangen sind und nicht bedacht haben, dass die Welt nun einmal so ist, wie sie ist, und nicht so, wie man sie gern hätte. Bei manchen dieser Leute ist sogar die Unterstellung nicht abwegig, dass sie sich insgeheim wünschten, zum Opfer psychiatrischer Gewalt zu werden.

Die Existenz solcher Leute kann freilich die Zwangspsychiatrie nicht rechtfertigen. Tatsache aber ist, dass es Menschen gibt, die andere in unerträglicher Weise beeinträchtigen, so dass die davon Betroffenen sich nicht anders mehr zu helfen wissen, als die Psychiatrie einzuschalten. Damit muss, solange die Zwangspsychiatrie existiert, jeder rechnen, der anderen Leuten penetrant auf den Wecker fällt.

Es wäre natürlich besser, unsere Gesellschaft hätte angemessenere, humanere Strategien, um mit solchen Fällen fertig zu werden. Heute aber ist die Wahrscheinlichkeit, in der Zwangspsychiatrie zu landen, größer als jemals zuvor, besonders in Bayern. Davor darf man natürlich nicht die Augen verschließen, wenn man nicht für verrückt gehalten werden will. Da es nicht eine Spur des Beweises dafür gibt, dass die so genannten psychischen Krankheiten auf Hirnstörungen oder anderen körperlichen Ursachen beruhen, da also auch die als „psychisch krank“ apostrophierten Menschen keine Roboter sind, sondern, da sie sich frei entscheiden können, sich so oder so zu verhalten, gibt es auch keinen Grund anzunehmen, dass sie prinzipiell nichts dafür könnten, wenn sie anderen Menschen lästig werden.

Wir leben in einer Welt, die zwischen Gleichgültigkeit und Grausamkeit schwankt, wobei diese Oszillation gelegentlich durch Ausbrüche nicht erbetener Hilfe pointiert wird. Es ist ratsam, dies zu bedenken, wenn man Menschen auf den Senkel geht. Das damit verbundene Risiko ist nicht unerheblich. Wie schnell ist man doch hinter psychiatrischen Gittern verschwunden, vor allem dann, wenn auch die Grundvoraussetzungen stimmen: Zugehörigkeit zur Unterschicht, keine schützenden sozialen Netzwerke, Neigung zu emotionalen Ausbrüchen u. ä.

Vom sichern Port einer manichäischen Weltsicht aus betrachtet, gibt es in dieser Frage natürlich nur das Licht und die Finsternis. Kein Schattenreich des Zwielichts und der Fragwürdigkeiten verbindet die böse Zwangspsychiatrie auf der einen und ihre guten unschuldigen Opfer auf der anderen Seite. Grundsätzlich ist diese Sichtweise natürlich verständlich, denn die vornehme und vordringliche Aufgabe der Politik ist bekanntlich die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Wenn diese Idealisierung allzu sehr überzeichnet wird, besteht allerdings die Gefahr, dass sich die Mehrheit der noch Unschlüssigen konsterniert abwendet.

Es sollte keine Zwangspsychiatrie geben. Sie ist fachlich nicht gerechtfertigt, weil sie ihre vorgeblichen Ziele nicht zu erreichen vermag. Allenfalls durch Glück und Zufall gelingt es ihr mitunter, Menschen vor Gewalttat oder Suizid zu bewahren. Man muss sogar befürchten, dass sie mit ihren Nervengiften und mit ihren traumatisierenden Zwangsmaßnahmen Tendenzen zur Aggressivität und Suizidalität sogar verstärkt.

Dennoch gibt es die Zwangspsychiatrie und es steht zu befürchten, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird. Allenfalls wird die unter Druck geratene Zwangspsychiatrie ihre Rechtfertigungsrhetorik, ihr Gesäusel von der „Ultima Ratio“ verfeinern. Über allen Menschen schwebt ein Damoklesschwert der Zwangspsychiatrisierung. Allein der Faden ist von Fall zu Fall unterschiedlich dick. Dies sollte man bedenken. Da es sich hier um eine Metapher handelt, kann man, anders als bei realen Fäden, an denen Damoklesschwerter hängen, deren Dicke zumindest teilweise selbst bestimmen.

Die Zwangspsychiatrie ist kein Dämon, der sich auf dem Rücken unserer Gesellschaft festgekrallt hat und nur abgeschüttelt werden muss. Dieses Gift wirkt von innen, es ist eingesenkt in die Seele aller Menschen, sogar manche Insassen der Zwangspychiatrie glauben, sie seien die einzigen, die nicht dorthin gehörten, alle anderen seien, weil gefährlich, zu recht dort.

Wenn sich Furcht und Niedertracht vermählen, wuchert der willkürliche Zwang. Der Kapitalismus ist ein prächtiger Nährboden für all dies, weil in diesem System die Entsolidarisierung (genannt Konkurrenzkampf) als Kraftquelle für den Motor des Betriebes genutzt wird. Man darf kein Erbarmen erwarten, wenn man Leuten, vor allem solchen, die mächtiger sind als man selbst, notorisch auf die Nerven geht, auch wenn man im Recht ist oder zu sein meint.

Der Kampf gegen die Zwangspsychiatrie ist gerechtfertigt und als politischer wird er, der Natur der Dinge entsprechend, als eine Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse geführt. Dies ist wohl unvermeidlich und kann auch nicht schaden, solange man sich dessen bewusst bleibt, dass in Fights mit moralischen Keulen immer derjenige gewinnt, der die größte hat, dass aber über die Größe der Keulen allein das Publikum befindet. Es könnte also durchaus sein, dass wider Erwarten das Publikum die moralische Keule der Zwangspsychiatrie-Befürworter für die größere hält.

Die Freiheit der Berge ist und bleibt selbstverständlich heilig. Natürlich darf jeder die Sau rauslassen, solange er sich dabei an die einschlägige Gesetzgebung hält. Wer aus majestätischen Höhen mit dem Feldstecher ins Dorf hinabschaut und dort die Sau wüten sieht, mag sich daran erfreuen, während die Sonne zarte Glanzlichter ins lächelnde Gesicht tupft. Drunten im Tale aber, im Getümmel, verlieren die Leute leider schnell die Geduld mit dem Besitzer von Säuen, die einfach nur so, ohne Grund, ohne Sinn und Verstand, herausgelassen werden.

Wer beispielsweise Nacht für Nacht im Treppenhaus randaliert oder immer wieder einmal mit Selbstmord droht, zwingt die Leute, sich um ihn zu kümmern. Das haben die Leute auf Dauer aber nicht gern, weil man ja schließlich auch noch andere Dinge zu tun hat. Und also rufen die Leute früher oder später nach der Zwangspsychiatrie. Eine Fremd- und Selbstgefährdung zu konstruieren, ist selbst dann nicht schwer, wenn es keine greifbaren Anzeichen dafür gibt.

Nur so ein Tipp: Es ist besser, das Messer im Brotkasten zu lassen, wenn man erregt ist.

Die Befürworter der Unterbringung und Zwangsbehandlung angeblich psychisch Kranker lieben drastische Beispiele. Was man denn tun würde, so fragen sie den Psychiatriekritiker, wenn ein Mensch mit der Kettensäge vor ihm stünde und ernsthaft drohe, sich ein Bein abzusägen, weil er es als nicht zu ihm passend empfinde und das dringende Bedürfnis habe, sich dieser Extremität zu entledigen. Was der Psychiatriekritiker denn tun würde, wenn ein naher Verwandter im Zustand offensichtlicher Verwirrung drohe, sich umzubringen.

Solche Themen erinnern ein wenig an die Fragen zur Gewissensprüfung für den Wehrersatzdienst während des Kalten Kriegs: „Stellen Sie sich vor, Sie gingen mit Ihrer Freundin nachts durch einen Park und drei Männer kämen herzu, in der Absicht, Ihre Freundin vor Ihren Augen zu vergewaltigen, und stellen Sie sich weiterhin vor, sie hätten zufällig Ihre Maschinenpistole dabei. Was würden Sie tun?“

Solche Fragen sind nicht völlig abwegig. Derartiges kann ja geschehen, auch wenn es nicht übermäßig wahrscheinlich ist. Selbstverständlich hat man verloren, wenn man die Antwort auf solche Fragen schuldig bleiben muss. Denn sie zielen aufs Grundsätzliche, und ein Prinzip muss auf alle Fälle anwendbar sein, die in seinen Geltungsbereich fallen. Was soll also mit Menschen geschehen, die nach menschlichem Ermessen sich selbst oder andere erheblich schädigen werden, über kurz oder lang, wenn man ihnen nicht Einhalt gebietet?

Entscheidungen von Gerichten sollten auf einer soliden Faktenbasis beruhen sollten. Wenn jemand eine Tat zu begehen droht, so ist die Spannweite möglicher Anlässe ziemlich breit. Der angebliche Vorsatz kann auf einer vorübergehenden, nicht ernst nehmenden Laune beruhen; er kann aber auch Ausdruck eines Mechanismus‘ im Individuum sein, der mit schicksalhafter Gewalt zur Ausführung der Tat drängt.

Zwischen diesen Extremen gibt es eine Vielzahl von Abstufungen. Und niemand, niemand – weder die Psychiatrie, noch sonst wer – verfügt über eine Methode, sicher zu prognostizieren, wie wahrscheinlich die Tat sein wird, mit der mutmaßlich zu rechnen ist. Um auch nur eine solche Tat zu verhindern, muss man eine Vielzahl von harmlosen Menschen einsperren. Von einer gesicherten Faktenbasis für eine gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung eines sich selbst oder andere möglicherweise gefährdenden Menschen kann also keine Rede sein.

Es gibt zwar Gutachter, die den Eindruck erwecken, sie könnten die Gefährlichkeit oder Suizidneigung eines Menschen hinlänglich sicher einschätzen: Meines Wissens ist es aber noch niemandem dieser Leute gelungen, dies mit objektiven Methoden, also intersubjektiv überprüfbar, nachzuweisen.

Selbstverständlich kann man bei diesem Sachstand den Kopf in den Sand stecken; doch wäre dies auch ratsam? Es gibt sie ja: Es gibt Menschen, die für andere gefährlich sind und es gibt Menschen, die den Freitod erwägen. Und manche dieser Menschen erregen den Verdacht, sie seien nicht bei Sinnen. Sind sie nicht bei Sinnen?

Es dürfte unstrittig sein, dass man nicht alle potenziell für andere gefährlichen Menschen einsperren kann. Ebenso wenig kann man alle selbstmordgefährdeten Leute hinter Gitter bringen. Das würde den Rechtsstaat aushebeln. Zur Freiheit des Bürgers gehört es auch, einen gewalttätigen oder suizidalen Eindruck zu hinterlassen. Wer also ist tatsächlich nicht bei Sinnen, nicht steuerungsfähig, nicht in der Lage, für beabsichtigte Taten Verantwortung zu übernehmen? Wir wissen es nicht, zumindest nicht mit der erforderlichen Gewissheit, sofern diese Gewissheit eine wissenschaftliche Grundlage haben soll.

Ein Blick in die einschlägige, internationale Forschungsliteratur wird uns davon überzeugen, dass nach Lage der Dinge eine Vielzahl harmloser Menschen eingesperrt werden muss, um eine schwere Gewalttat oder einen Selbstmord auch nur eines Menschen, der nicht bei Sinnen ist, zu verhindern. Der Fall Mollath hat schwerwiegende Mängel des juristisch-psychiatrischen Systems ans Licht gebracht. Es dürfte nur noch wenige Menschen geben, die immer noch davon überzeugt sind, dass es sich hier um einen Einzelfall handelte. Man fordert Reformen, gar Bestrafung der Schuldigen. Dass Menschen aus oft geringfügigem Anlass mitunter für Jahre hinter psychiatrischen Gittern verschwinden – nein, das kann, das muss, dass darf nicht sein.

Man darf den Verantwortlichen im Fall Mollath kein Abweichen vom üblichen Procedere vorwerfen. Was wie Schlamperei oder gar wie ein abgekartetes Spiel erscheint, ist in Wirklichkeit der unvermeidlich vorherrschende Schlendrian, der sich einschleicht, wenn es keine objektiven Maßstäbe zur Qualitätssicherung gibt. Natürlich kann man formale Merkmale festlegen, denen Gutachten genügen müssen. Doch auch wer diese peinlichst einhält, beseitigt damit die Validitätsmängel nicht, die der Diagnostik und Prognostik in diesem Bereich grundsätzlich anhaften.

Doch zurück zur Ausgangsfrage: Jemand steht mit der Kettensäge vor uns und macht Anstalten, sich ein Bein abzusägen, weil dieses an seinem Körper nichts zu suchen habe. Ein enger Angehöriger droht glaubwürdig damit, sich umzubringen, weil ihm dies die Außerirdischen befohlen haben. Was tun? Einsperren oder frei herumlaufen lassen? Darf man dem Mann mit der Kettensäge das chirurgische Instrument entwinden oder wäre dies ein nicht gerechtfertigter Eingriff in dessen persönliche Freiheit? Darf man jemandem untersagen, sich umzubringen?

Wie soll man solche Fragen beantworten, wenn uns die Experten dabei erwiesenermaßen keine Hilfe sind? Kein Gesetz verpflichtet den Bürger, für die Vollzähligkeit seiner Gliedmaßen Sorge zu tragen und kein Gesetz verbietet ihm den Suizid. Und kein Psychiater kann mit hinlänglicher Sicherheit vorhersagen, ob jemand sich selbst oder andere früher oder später erheblich schädigen wird, weil er nicht bei Sinnen ist.

Wenn wir uns nicht dazu verstehen können, die Dinge einfach laufen zu lassen und als Schicksal zu betrachten, dann sollte es doch zumindest klar sein, dass niemand in die Entscheidung involviert sein darf, der ein direktes oder indirektes Interesse an einer Unterbringung oder der Vollstreckung einer Maßregel hat. Die Psychiatrie hat offensichtlich ein solches Interesse. Sie ist also aus dem Prozess herauszuhalten. Dies fällt umso leichter, als sie ja auch nichts Substanzielles beizutragen weiß.

Dies ist die erste Voraussetzung einer vernünftigen Lösung. Zweitens stehen solche Entscheidungen auf schwankendem Grund. Das Rechtsprinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ muss auch für eventuell Unterzubringende gelten. Da angesichts des Fehlens erhärteten Wissens in dieser Sache Zweifel berechtigt sind, ist eine Unterbringung nur in den seltensten Fällen und zunächst allenfalls kurzfristig gerechtfertigt.

Eine Zwangsbehandlung aber ist in keinem Fall akzeptabel, wenn sie auf einer psychiatrischen Diagnose und Prognose fußt (diese sind nicht reliabel und valide) und wenn sie auf Maßnahmen beruht, deren Effizienz zweifelhaft ist (was bei psychiatrischen Verfahren grundsätzlich der Fall ist).

Thomas Szasz schreibt:

Ich bestreite nicht, das unfreiwillige psychiatrische Interventionen gerechtfertigt sein könnten, nämlich gegenüber Individuen, die für geschäftsunfähig erklärt wurden, so wie unfreiwillige finanzielle oder medizinische Maßnahmen unter diesen Bedingungen gerechtfertigt sein können. Individuen, die durch einen Schlaganfall behindert wurden oder die im Koma liegen, können nicht in die Pflicht genommen werden oder ihre Anliegen vertreten. Entsprechend gibt es Verfahren, sie mit einem ordentlichen Rechtsverfahren von ihren Rechten und Verpflichtungen als vollwertige Erwachsene zu entlasten. Obwohl die Personen, denen die Aufgabe der Zurückstufung von Bürgern als moralischen Agenten zu Mündeln des Staates obliegt, Gebrauch von medizinischen Informationen machen könnten, sollte es sich dabei um Laien (Geschworene) oder Richter handeln und nicht um Spezialisten für geistige Gesundheit. Ihre Entscheidung sollte als legales und politisches Verfahren betrachtet werden, und nicht als medizinische oder therapeutische Maßnahme (Szasz 1994).“

Natürlich sind Bedingungen denkbar, und dies keineswegs nur im Fall eines Schlaganfalls oder Komas, unter denen Menschen unfreiwillig behandelt werden dürfen und müssen. Es gibt selbstverständlich Menschen mit geistigen Behinderungen, die sich selbst zu überlassen grausam wäre. Es gibt selbstverständlich auch Menschen ohne solche Behinderungen, die vorübergehend erkennbar außer Kontrolle geraten sind und die vor sich selbst oder vor denen andere geschützt werden müssen.

Aber zur Rechtfertigung solcher Eingriffe brauchen wir weder den Mythos der „psychischen Krankheit“, noch die Psychiatrie. Geschworene und Richter sollten, in sorgfältiger Abwägung unseres begrenzten Wissens, darüber entscheiden, ob ein Mensch vorübergehend seiner Freiheitsrechte beraubt werden darf. Dass diese Entscheidung, soweit wie irgend möglich, auf beweisbaren Fakten fußen muss, sollte selbstverständlich sein. Es reicht beispielsweise keineswegs aus, eine Hirnschädigung nur zu vermuten.

Es kann nach allgemeiner Lebenserfahrung unumgänglich sein, einen Menschen gegen seinen Willen vor sich selbst und andere vor ihm zu schützen. Eine fiktive „psychische Krankheit“ sowie die seltsamen Mythen, die sich um diesen Begriff ranken, sind aber keine akzeptable Begründung dafür – und dies weder für sich genommen, noch im Zusammenhang mit mutmaßlicher Gefährlichkeit für andere oder Suizidneigung. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme muss sich unabhängig von solchen Konstrukten ergeben.

Es kommt zum Glück nur selten vor, dass sich Menschen mit Kettensägen ein Bein abtrennen wollen. Es ist selbstverständlich ethisch vertretbar, einem solchen Menschen, falls möglich, die Kettensäge zu entreißen. Auch ist es in Ordnung, wenn ein Gericht entscheidet, einen solchen Menschen vorübergehend in einer geschlossenen, nicht-psychiatrischen Anstalt unterzubringen, damit er wieder zu sich selbst finden kann.

Dabei ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es mag sein, dass ein Mensch kurzfristig nicht weiß, was er tut, und sich dann eines Besseren besinnt. Ihn für Monate oder gar Jahre festzuhalten, ergibt keinen Sinn. Ein längerfristiger Verbleib in einer solchen Anstalt würde keinen Sinneswandel herbeiführen. Und eine Behandlung von Unwilligen käme einer Gehirnwäsche gleich; aus dem Blickwinkel einer freiheitlichen Gesellschaft wären die Resultate einer solchen „Therapie“ immer verwerflich, unabhängig davon, was dabei herauskäme.

Es handelt sich hier zweifellos um ein Dilemma, um eine schwierige Gratwanderung. Die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Handhabung dieses Problems nicht grundgesetzkonform, dass sie menschenrechtswidrig ist, wird inzwischen zunehmend auch von konservativen Bürgern erkannt, die sich ernsthaft mit den Verhältnissen im psychiatrisch-juristischen System auseinandersetzen.

Das Dilemma zwingt uns zu erkennen, dass die Freiheit einen Preis hat, den wir zu bezahlen bereit sein müssen, wenn wir die Freiheit behalten wollen. Wer die Freiheit nicht wertschätzt, weil er sie für eine Illusion oder für nur der „Elite“ vorbehalten hält, der wird womöglich kein Dilemma erkennen oder es als weniger bedeutsam einstufen.

Wir, die wir die Freiheit lieben, müssen dagegenhalten.

Die DGPPN zur Zwangsbehandlung

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN1) hat eine „ethische Stellungnahme“ zur „Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen“2 vorgelegt.

Grundsätzlich, so heißt es da, sei die freie und informierte Einwilligung die notwendige Voraussetzung für jede diagnostische und therapeutische Maßnahme. Allein: Der Respekt vor der Selbstbestimmung eines Menschen komme auch darin zum Ausdruck, dass man ihn vor ungewollten Folgen durch nicht-selbstbestimmte Entscheidungen schütze.

Dieser Aspekt ist in der Psychiatrie von besonderer Bedeutung, weil akute oder chronische psychische Erkrankungen sowie angeborene oder erworbene kognitive Beeinträchtigungen die Fähigkeit eines Menschen zur Selbstbestimmung einschränken oder aufheben können.“

Es wird betont, dass eine psychiatrische Diagnose allein noch nicht ausreichend belegt, dass ein Mensch seine Selbstbestimmungsfähigkeit in dem Maße verloren habe, die eine Zwangsbehandlung rechtfertige.

Eine Person ist bezüglich einer konkreten medizinischen Maßnahme selbstbestimmungsfähig, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung folgende Kriterien erfüllt sind:
• Informationsverständnis: Sie muss durch verständliche und ausreichende Aufklärung ein eigenes Verständnis davon entwickeln, worüber sie zu entscheiden hat und worin die Risiken und der potenzielle Nutzen der Entscheidung bestehen.
• Urteilsvermögen: Sie muss die erhaltenen Informationen mit ihrer Lebenssituation, mit ihren persönlichen Werthaltungen und Interessen in Verbindung bringen sowie diese gewichten und bewerten können. Die Folgen und Alternativen der Entscheidung müssen im Zusammenhang mit der eigenen Lebenssituation beurteilt werden können.
• Einsichtsfähigkeit: Sie muss erkennen können, dass ihre physische oder psychische Gesundheit eingeschränkt ist und dass Möglichkeiten zur Behandlung oder Linderung ihrer gesundheitlichen Problematik bestehen und ihr angeboten werden (sog. Krankheits- und Behandlungseinsicht).
• Ausdrucksfähigkeit der Entscheidung: Sie muss die Fähigkeit besitzen, im Lichte der bestehenden Alternativen eine Entscheidung zu treffen und diese verbal oder non-verbal zum Ausdruck zu bringen.“

Es fragt sich natürlich, anhand welcher Maßstäbe bewertet werden soll, ob ein Mensch die genannten Kriterien der Selbstbestimmungsfähigkeit erfüllt. Nehmen wir einmal an, bei der angeblich notwendigen Maßnahme handele es sei um die Einnahme eines Neuroleptikums.

  • Stellen wir uns vor, der jeweilige Patient habe sich aufgrund der Bücher beispielsweise von Joanna Moncrieff (2013) und Peter Gøtzsche (2013) davon überzeugt, dass der Nutzen der Neuroleptika begrenzt und die Schäden erheblich seien und dass die Vorteile unter dem Einfluss der Pharmaindustrie maßlos übertrieben, wohingegen die Nachteile schamlos unter den Teppich gekehrt würden. Wird ihm der Psychiater unter diesen Bedingungen ein ausreichendes Informationsverständnis bescheinigen?
  • Wie will ein Psychiater einschätzen, ob die erhaltenen Informationen tatsächlich mit der Lebenssituation, den Werthaltungen und Interessen eines Betroffenen in Verbindung gebracht und gewichtet sowie bewertet wurden? Die Werthaltungen und Interessen sind subjektiv, ebenso wie die Lebenssituation, die ja in einer Bewertung objektiver Gegebenheiten besteht. Es handelt sich hier also um Aspekte der Innenwelt, die niemand besser beurteilen kann als der Eigentümer dieser Innenwelt selbst.
  • Ist es nicht vermessen, von einem Menschen zu erwarten, er solle einsehen, dass seine psychische Gesundheit eingeschränkt sei, wenn noch nicht einmal die Psychiater selbst in der Lage sind, die so genannten psychischen Krankheiten reliabel und valide zu diagnostizieren?
  • Wie unterscheidet der Psychiater zwischen einem „krankheitsbedingten“ Mangel an Ausdrucksfähigkeit und einem Mangel an Verständnis bei sich selbst, der professioneller Blindheit geschuldet ist?

Selbstverständlich gibt es keine objektiven Verfahren, um die Selbstbestimmungsfähigkeit eines Menschen zu beurteilen. Dieses Urteil beruht auf Mutmaßungen. Von Kritikern der Zwangspsychiatrie wird vorgetragen, dass die Zwangsbehandlung in Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention stünde. Die DGPPN sieht dies allerdings anders:

Grundsätzlich betont die UN-BRK das Recht auf Selbstbestimmung, sie behauptet jedoch nicht, dass Selbstbestimmungsfähigkeit in der Praxis jederzeit vorliegen würde. Vielmehr fordert sie ausdrücklich, die Entscheidungsfindung von Menschen mit behinderungsbedingten Einschränkungen zu unterstützen, statt deren Entscheidungen zu ersetzen. Die Konvention fordert geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie zur Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Bei diesen Maßnahmen sind die Rechte, der Wille und die Präferenzen der Betroffenen zu achten… Die UN-BRK verbietet es – wie auch andere Menschenrechtsdokumente – nicht grundsätzlich, Menschen mit Behinderungen die Freiheit zu entziehen. Sie verbietet jedoch, die Freiheit willkürlich, rechtswidrig oder nur aufgrund einer Behinderung zu entziehen (Art. 14).“

Diese Lesart der Behindertenrechtskonvention hat den Vorteil (für den Psychiater), dass es natürlich in das subjektive Ermessen des Arztes gestellt ist, die Selbstbestimmungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit sowie den Willen und die Präferenzen des Betroffenen zu beurteilen. So interpretiert, ist also der Betroffene nicht länger der Willkür, wohl aber dem Wohlwollen des Psychiaters ausgeliefert. Was macht das für einen Unterschied?

Zwangsmaßnahmen (z. B. die Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ebenso wie Fixierungen bzw. Isolierungen) und Zwangsbehandlungen (z. B. eine medikamentöse Behandlung gegen den Willen des Patienten) sind nur dann ethisch vertretbar, wenn selbstbestimmungsunfähige Personen ihre eigene Gesundheit und ihr Leben (Selbstgefährdung) oder die Gesundheit und das Leben anderer Personen (Fremdgefährdung) konkret und erheblich gefährden und dies durch keine anderen Maßnahmen – wie insbesondere durch ernsthafte Versuche, den Patienten von der Gefährlichkeit seines Verhaltens und seiner Behandlungsbedürftigkeit zu überzeugen –abgewendet werden kann. In der Praxis gefährden sich psychisch Kranke, die Dritte bedrohen, häufig auch selbst.“

Im Licht der empirischen Forschung betrachtet, ist die psychiatrische Gefährlichkeitsprognostik (Fremd- und Selbstgefährdung) in etwa so treffsicher wie die Glaskugelschau oder das Kaffeesatzlesen. Dies bedeutet, dass auch aus dieser Sicht die angebliche ethische Vertretbarkeit psychiatrischen Zwangs, folgt man der Stellungnahme der DGPPN, von Mutmaßungen abhängt.

Nüchtern betrachtet sind medikamentös zwangsbehandelte Menschen auch Zwangskunden der Pharma-Industrie. Eigentlich sollte dieser Gesichtspunkt in einer „ethischen Stellungnahme“ nicht fehlen. Die Autoren halten es offenbar für überflüssig, diesen Aspekt zu thematisieren, denn nach ihrer Auffassung kommt man an Medikamenten, aus humanitären Gründen, nicht vorbei:

Ohne eine medikamentöse Therapie wird eine mechanische Fixierung in vielen Fällen zudem zeitlich unverhältnismäßig ausgedehnt werden müssen. Aus ethischer Perspektive ist daher sehr fraglich, ob hier mit dem Ziel des erweiterten Schutzes des Patienten nicht de facto eine für den Kranken und alle übrigen Beteiligten inhumanere Situationen befördert wird.“

Leider vergisst man hier zu erwähnten, dass die Notwendigkeit mechanischer Fixierung durch einfache Verschönerungsmaßnahmen im Hause erheblich reduziert werden kann (Madan 2014). Siehe hierzu auch den Bericht in den Psychiatric News:

Vor mehr als einem Jahrzehnt initiierte ein Team von Experten für psychische Gesundheit eine Studie, die zeigte, dass eine 82-prozentige Reduktion der Unterbringung in geschlossenen Abteilungen und der Fixierung in einer relativ kurzen Zeit erreicht werden konnte, und zwar einfach dadurch, dass man die physische Umgebung ästhetisch angenehmer gestaltete (Watts 2014).“

Ein Mensch, der nicht so gern zwangsbehandelt werden möchte, kann natürlich versuchen, sich durch eine Vorsorgevollmacht vor solchen Übergriffen zu schützen. Die Autoren der „ethischen Stellungnahme“ sind sich der Problematik durchaus bewusst:

Ihre Rechtsverbindlichkeit schützt Patienten davor, dass ihre Behandlungswünsche übergangen werden, verdeutlicht aber auch die hohe Verantwortung, die Patienten für die eigene Gesundheit und den eigenen Behandlungsverlauf haben. Im klinischen Alltag können dadurch ethische Konfliktsituationen entstehen, z. B. wenn Patienten in einer Patientenverfügung eine potenziell wirksame Therapie ablehnen (etwa eine antipsychotische Medikation bei einer akuten Psychose) und dadurch die Wiederherstellung ihrer Selbstbestimmungsfähigkeit und die Behandlung von krankheitsbedingter Eigen- oder Fremdgefährdung erschwert oder verhindert wird. Das therapeutische Team befindet sich dabei nicht selten in einer ethischen Dilemmasituation, weil es einerseits die Patientenverfügung und damit die Selbstbestimmung des Patienten respektieren, aber andererseits negative Krankheitsverläufe akzeptieren muss, die zum Teil im krassen Widerspruch zum gesundheitlichen Wohl des Patienten und dem ärztlichen Ethos stehen.“

Es bleibt zu wünschen, dass in solchen „Dilemmasituationen“ nicht die Selbstbestimmung dem „ärztlichen Ethos“, zum vermeintlichen „Wohl des Patienten“, geopfert wird. Was mag von diesem Ethos zu halten sein? In der ethischen Stellungnahme fehlt ein klares Bekenntnis zu den Grenzen psychiatrischen Handelns, die durch die empirische Forschung unmissverständlich aufgezeigt werden. Gehört ein solches Bekenntnis etwa nicht zu einer ethischen Haltung? Angesichts einer solchen „ethischen Stellungnahme“ jeder Bürger gut beraten, eine Patientenverfügung3 auszufertigen. Natürlich gibt es Behinderte, die offensichtlich nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. In diesen Fällen bedarf es ohnehin des psychiatrischen Experten nicht. Aber es gibt auch Zweifelsfälle. Hier kann der psychiatrische Experte ebenso wenig hilfreich sein, weil die Mittel der psychiatrischen Diagnose und Prognose nicht reliabel und nicht valide sind. In solchen Fällen müssen Richter und Geschworene aufgrund ihrer Lebenserfahrung und, falls vorhanden, auf Basis harter Daten (beispielsweise neurologischer Befunde) entscheiden, was zu tun ist.

Grundsätzliches

  1. Die erzwungene Unterbringung und Zwangsbehandlung von Menschen, die angeblich psychisch krank und für sich oder andere gefährlich sind, widersprechen den Prinzipien der Gerechtigkeit und Fairness fundamental. Außerdem sind sie ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte, auch wenn sie in vielen Staaten dieser Erde legal sind. Es handelt sich dabei um Willkürmaßnahmen, die zudem die Ziele, die sie angeblich bzw. offiziell anstreben, nicht zu erreichen vermögen.
  2. Psychische Krankheiten“ sind keine wissenschaftlichen Konstrukte, die sich in nachvollziehbarer Weise auf Sachverhalte in der Realität beziehen. Sie stellen vielmehr Mythen dar, die einerseits die tatsächlichen Gründe für schwerwiegende Lebensprobleme verschleiern und andererseits Maßnahmen gegen eigensinnige Menschen den Schein der Legitimität verleihen sollen (Szasz 1974).
  3. Die Reliabilität ist ein Maß für die Genauigkeit eines diagnostischen Verfahrens. Je größer im Durchschnitt also die Abweichung der Diagnosen mehrerer Psychiater hinsichtlich jeweils derselben Person ist, als desto weniger reliabel muss das verwendete Diagnose-Verfahren gelten. Studien zeigen, dass die, auf den herkömmlichen Manualen ICD und DSM beruhenden, psychiatrischen Diagnosen hochgradig unreliabel sind. Dabei erweist sich die neueste Version des DSM, die fünfte Ausgabe als besonders unreliabel (Frances 2012).
    Klartext: Die Psychiater gelangen bei derselben Person häufig zu unterschiedlichen Einschätzungen. Dies gilt natürlich auch für Diagnosen, die zu einer Unterbringung und Zwangsbehandlung so genannter psychisch Kranker führen.
  4. Die Validität ist ein Maß dafür, wie die Resultate eines diagnostischen Vorgehens mit dem übereinstimmen, was sie angeblich beurteilen. Man kann beispielsweise das Körpergewicht sehr reliabel messen, aber dennoch ist die Waage ein sehr schlechtes Instrument zur Bestimmung der physischen Beweglichkeit des Gewogenen. Für den letztgenannten Zweck wäre die Waage also ein sehr invalides Messinstrument.
    Gesucht wird ein Maß der Übereinstimmung zwischen der Diagnose und einem objektiven Kriterium, dass
    nicht logisch vom Diagnoseverfahren abhängt. Die Übereinstimmung zwischen dem Psychiaterurteil und den Berichten von Angehörigen eines Diagnostizierten wäre in diesem Sinne kein solches Kriterium, weil Angehörige und Psychiater sich in der Regel wechselseitig beeinflussen und weil beide Gruppen psychiatrische Sichtweisen verinnerlicht haben.
    Bei psychiatrischen Diagnosen kommen also nur physiologische Kriterien (beispielsweise objektiv messbare Parameter im Nervensystem), so genannte
    Biomarker als Validitätskriterien in Frage. Bisher ist es der psychiatrischen Forschung aber noch nicht gelungen, solche Biomarker zu identifizieren (Buchsbaum & Maier 1983; Hoes 1986; Jablensky 1984; Muscettola et al. 1984).4
    Es gibt zweifellos auch andere Konzepte der Validität mit weniger strengen Anforderungen, doch dabei handelt es sich im Grunde nur um Maße der intersubjektiven Übereinstimmung, die anfällig für Verzerrungen durch Vorurteile, gemeinsame Interessen und professionelle Blindheiten sind.
    Aus diesem Grunde ist die Validität der Diagnosen, die Unterbringungen und Zwangsbehandlungen begründen sollen, höchst zweifelhaft und vor allem, mangels sauberer Kriterien, nicht bezifferbar.

  5. Image: © Nevit Dilmen
    Der Zusammenhang zwischen Reliabilität und Validität wird durch obiges Schaubild5 verdeutlicht. Hier lässt sich erkennen, dass psychiatrische Diagnostik mangels reliabler und valider Diagnoseverfahren mit einer extrem geringen Treffsicherheit verbunden ist (oben links). Im Übrigen ist die psychiatrische Gefährlichkeitsprognostikso wie die Diagnostik – der Glaskugelschau ebenfalls nicht überlegen (Albrecht 2003).
  6. Auch der Einwand, dass man die Wissenschaft mit ihren Zahlen, Daten und Fakten nicht überschätzen und stattdessen auf die Professionalität, Berufs- bzw. Lebenserfahrung des Diagnostikers bzw. Prognostikers vertrauen solle, sticht leider nicht.
    Die Qualität des klinischen Urteils korreliert definitiv nicht mit der Berufserfahrung. Dies ist das eindeutige Resultat der Untersuchungen von Robyn M. Dawes, eines Pioniers der psychologischen Entscheidungsforschung. Seine Erklärung für dieses Phänomen erscheint plausibel. Bei der Prognose geht es ja um das Kategorisieren von Menschen – beispielsweise: „gefährlich – nicht gefährlich“ oder „psychotisch – nicht psychotisch“.
    Die Effektivität von Lernprozessen im Bereich der Kategorisierung hängt nun aber von zwei Faktoren ab: (a) Kenntnis von Regeln zur Zuordnung von Exemplaren zu einer Kategorie; (b) systematisches Feedback über richtige und insbesondere falsche Kategorisierung. Beide Voraussetzungen sind aber im Bereich der Gefährlichkeitsprognostik nicht erfüllt.
    Erstens ist es heute noch weitgehend unbekannt, anhand welcher Merkmale man zukünftige Gefährlichkeit abschätzen kann. Und zweitens kann auch von einer systematischen Rückmeldung nicht die Rede sein (Dawes 1989).
    Vergleichbares gilt für die Diagnose „psychischer Krankheiten“.
  7. Unterbringung und Zwangsbehandlung stellen einen sehr schweren Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten eines Menschen dar. Wenn überhaupt, dann könnte dieser moralisch nur gerechtfertigt sein, sofern die Treffsicherheit der Diagnosen und Prognosen dem Bild rechts unten in der Grafik zu Punkt 5 zumindest erkennbar nahekäme. Dies ist jedoch nicht der Fall, nicht im Entferntesten der Fall, und es besteht auch keinerlei Aussicht auf Besserung.
    Im Gegenteil: Es kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die bisherige ideologische Grundlage der Psychiatrie, nämlich das
    medizinische Krankheitsmodell, in sich zusammengebrochen ist. Diese Auffassung wird im Übrigen von einer wachsenden Zahl von Psychiatern und anderen einschlägig tätigen Professionellen geteilt (Kinderman 2014). Solange die Psychiatrie dieses Krankheitsmodell beibehält, sind keine wesentlichen Verbesserungen des Standes der Erkenntnis zu erwarten.
  8. Selbst von Befürwortern der Unterbringung und Zwangsbehandlung wird die Qualität der entsprechenden Gutachten als eher schlecht bezeichnet. Der Streit um die Gutachten im Fall „Gustl Mollath“ zeigt erneut sehr deutlich, dass diese nicht selten, sogar gemessen an den Standards des „gesunden Menschenverstandes“, nur als haarsträubend bezeichnet werden können (Sponsel, o. J.).
    Diese Gutachten entsprechen in vielen Fällen noch nicht einmal den gängigen formalen Kriterien und Vorschriften. Doch selbst wenn sie in dieser Hinsicht vorbildlich wären, so müssten sie dennoch wegen der
    grundsätzlichen Mängel im Bereich der Reliabilität und Validität verworfen werden.
  9. Das wohl gewichtigste Argument für die Beibehaltung des bisherigen Procederes besteht darin, dass Unterbringung und Zwangsbehandlung ein etabliertes Element unseres Rechtssystems darstellen und dass durch die ersatzlose Streichung dieses Elements ein Vakuum entstehen müsste, das chaotische Auswirkungen zeitigen könnte.
    Es trifft ja durchaus zu, dass die Marketing-Maschinen des juristisch-psychiatrischen Komplexes der Bevölkerung seit Jahrzehnten suggerieren, die entsprechenden Maßnahmen seien aus Gründen der Gefahrenabwehr und gleichermaßen zum Schutz der psychisch schwerst erkrankten Menschen unbedingt erforderlich. Würde man nun darauf verzichten, dann wäre damit zu rechnen, dass sich Aggressionen von „Normalen“ gegen psychiatrisch Stigmatisierte häufen würden.
    Dieses Argument ist allerdings nur solange bedenkenswert, wie die von der Psychiatrie hervorgerufene Stigmatisierung von Menschen als „psychisch krank“ fortbesteht. Denn: Würde die „Hate Speech“, die sich in Begriffen wie „psychisch Kranke“, „psychisch Gestörte“, „Geisteskranke“, „chemisches Ungleichgewicht“ etc. manifestiert, nicht mehr durch psychiatrische und andere staatliche Ideologien legitimiert, dann würden auch die damit verbundenen Gewaltfantasien und irrationalen Schutzbedürfnisse in der Bevölkerung allmählich abgebaut.
    Psychiatrische Diagnostik hat in der Bevölkerung ein Aggressionspotenzial insbesondere gegen jene Menschen hochgeschaukelt, die mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Zwangskunden der Psychiatrie werden, nämlich eigensinnige Leute, Außenseiter, Unangepasste, die keine wesentliche soziale Unterstützung haben, die meist aus der Unterschicht stammen und die sich nicht gut wehren können.
    Dieses Aggressionspotenzial verschwindet nicht von allein, einfach dadurch, dass man Zwangsbehandlungen verbietet. Eher ist das Gegenteil zu befürchten. Davor darf man seine Augen nicht verschließen und gerade deswegen muss psychiatrisch motivierte „Hate Speech“ geächtet und abgebaut werden.
  10. Es ist grundsätzlich notwendig, das gesamte psychiatrische System, zunächst jedoch in erster Linie die psychiatrische Diagnostik, auf den Prüfstand zu stellen. Bei einer Passantenbefragung hielten beispielsweise zehn Prozent der Interviewten „Schizophrene“ für gefährlich (Birr 2005), obwohl dies im Licht empirischer Forschung keineswegs der Fall und leicht erhöhte Gefährlichkeit einzelner Teilgruppen fast vollständig auf Missbrauch von Drogen- und Alkohol zurückzuführen ist.
    Hier zeigt sich also, dass die zwangsläufig mit psychiatrischen Diagnosen verbundene Stigmatisierung ein ernst zu nehmendes Hindernis für die Abschaffung der Zwangseinweisung und -behandlung angeblich psychisch Kranker darstellt. Da man das Vorliegen einer „psychischen Erkrankung“ nicht mit objektiven Methoden festzustellen und eine mutmaßliche Selbstgefährdung oder Gefährlichkeit für andere nicht treffsicher zu prognostizieren vermag,
    sind psychiatrische Diagnosen und Prognosen jedoch ohnehin entbehrlich, zumal man sie auch nicht braucht, um Menschen mit Lebensproblemen sinnvoll zu helfen.
    Die psychiatrische Diagnostik zu verbieten, wäre also ein erster, unbedingt notwendiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung von Maßnahmen, die aus meiner Sicht in eklatanter Weise gegen die Menschenrechte verstoßen, die ungerecht und unfair sind.
  11. Es versteht sich von selbst, dass manche Menschen andauernder Unterstützung bedürfen, dass es also notwendig sein kann, sie nicht nur vorübergehend einer Fremdkontrolle zu unterwerfen. Dies kann z. B. in Fällen schwerer geistiger Behinderung der Fall sein. Auch in diesem Fällen muss dennoch die Hilfe zur eigenen Entscheidung vor Zwangsmaßnahmen Vorrang haben. Es ist allerdings widersinnig, die Existenz solcher Menschen mit stark eingeschränkten Fähigkeiten zur freien Willensbildung im Sinne einer antipsychiatrischen Vogel-Strauß-Politik zu ignorieren.

Spezielle Fragen

Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug werden angeblich psychisch kranke Straftäter untergebracht, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten. Die im Maßregelvollzug einsitzenden Personen stellen nur eine sehr kleine Minderheit unter den Menschen dar, die gegen ihren Willen in der Psychiatrie sind. Der Maßregelvollzug ist vor allem durch den Fall Gustl Mollath in die Kritik geraten. Es besteht der begründete Verdacht, dass dort sehr viele Menschen wegen zweifelhafter oder geringfügiger Straftaten untergebracht sind, und zwar meist viel länger, als dies im normalen Strafvollzug der Fall wäre. Sie sind dort auf Gedeih und Verderb dem Pflegepersonal und den behandelnden Ärzten ausgeliefert.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) äußert sich in einer Pressemeldung vom 26. 07. 2013 zum Maßregelvollzug. Dort heißt es:

Die ambulante Nachbetreuung in den forensischen Institutsambulanzen ist bundesweit etabliert und arbeitet sehr erfolgreich (weniger als 5 Prozent Rückfälle).“6

Fakt ist, dass unser Wissen über die Nachbetreuung forensischer Patienten nach § 63 StGB sehr gering ist, weil es nur eine Handvoll halbwegs ernst zu nehmender empirischer Studien dazu gibt (Schmidt-Quernheim 2012: 12). Keine dieser Arbeiten entspricht den methodischen Anforderungen, die an solche Studien heute üblicherweise gestellt werden müssen. Was für die Zwangsbehandlung der so genannten psychisch Kranken allgemein gilt – die Ärztezeitung konstatierte am 1. 10. 2012 einen Daten-Blackout7 – trifft auch auf diesen Bereich uneingeschränkt zu.

Zum Fall Mollath schreibt die DGPPN:

Die derzeitige Berichterstattung über den Fall Mollath unterstellt aus Sicht der DGPPN der forensischen Psychiatrie, dass diese ein rechtloser Raum sei. Es ist die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts und nicht die Pflicht der forensischen Psychiatrie, zu prüfen und festzustellen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen. Es ist auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten. Gutachter haben eine diagnostische und prognostische Aufgabe. In Gerichtsverfahren entscheiden nicht sie, ob es eine Straftat überhaupt gegeben haben könnte oder ob der von ihnen untersuchte Proband sie begangen hat, sondern sie arbeiten angeleitet durch das Gericht.“

Die DGPPN vergisst hinzuzufügen, dass forensische Gutachter auf Grundlage dieser Vorgaben beurteilen, ob ein Mensch psychisch krank und daher gefährlich sei. Dass dies, wissenschaftlich gesehen, nicht möglich ist, wird im folgenden Kapitel „Grundfragen der forensischen Psychiatrie“ ausführlich begründet. Eine Vielzahl von nicht (weiter) gefährlichen Menschen muss eingesperrt werden, um eine Straftat zu verhindern. Die „number to detain“ ist aufgrund eklatanter Validitätsmängel der psychiatrischen Diagnostik und Prognostik unverhältnismäßig hoch und kann, daher ethisch nicht gerechtfertigt werden.

Das Bundesjustizministerium ist derzeit dabei“,

so heißt es weiter in der Pressemeldung,

dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine Reform des Maßregelrechts einzuleiten. Damit greift es endlich die seit 2011 von der DGPPN erhobene Forderung auf. Die Bedeutung einer korrekten Begutachtung in Hinblick auf Diagnose, Behandelbarkeit, Gefährlichkeitsprognose und Risikoabschätzung erfordert zwingend die Beteiligung forensisch-psychiatrischer Experten.“

Wir wissen aber, dass diese Experten auch nur mit Wasser kochen. Robyn Dawes (in seinem Buch „House of Cards“, 1996) und viele andere haben gezeigt, dass Expertenurteile nicht besser sind als jene von Laien, dass sie statistisch begründeten Prognosen deutlich unterlegen sind und dass sie auch durch wachsende Berufserfahrung nicht besser werden.

In ihrer Pressemeldung ignoriert die DGPPN meines Erachtens also den Stand der Wissenschaft: Es gibt keine empirisch fundierte Möglichkeit, Straftäter, die aufgrund einer „psychischen Krankheit“ schuldunfähig oder eingeschränkt schuldfähig und zudem deswegen gefährlicher sind als vergleichbare Leute, mit vertretbarer Gewissheit zu identifizieren.

Es ist daher auch nicht gerechtfertigt, wenn sich die Psychiatrie mit dem Hinweis zu exkulpieren versucht, für den Fall Mollath und vergleichbare Fälle sei die Justiz zuständig; sie berate das Gericht ja nur hinsichtlich der psychischen Verfassung des Täters. Durch ihre Gutachten wirkt sie vielmehr aktiv daran mit, dass Leute in den Maßregelvollzug gelangen. Und oftmals setzen Gerichte die Diagnosen und Prognosen von Psychiatern weitgehend ungeprüft und unreflektiert in Urteile um.

Der Maßregelvollzug gibt dem System die Möglichkeit, Leute länger hinter Gittern zu halten, als dies angesichts der Schwere ihrer Tat angebracht wäre. Jedem System, dass eher auf Repression, denn auf Nachsicht und Milde setzt, muss ein solches Institut höchst willkommen sein.

Der Maßregelvollzug ist abzuschaffen. Manche werden sagen, dass dies unvorstellbar grausam sei für Leute, die ohne besondere Betreuung im normalen Strafvollzug verloren seien. Der normale Strafvollzug ist jedoch ohnehin so umzugestalten, dass er den Bedürfnissen von Menschen mit Eigentümlichkeiten ihres Charakters gerecht wird, auch ohne Hokuspokus-Diagnostik, Glaskugel-Prognostik und unnütze Therapien.

Es ist sicher unausweichlich, manche Leute einzusperren. Es ist aber nicht unumgänglich, sie unter unwürdigen Bedingungen zusammenzupferchen. Und eine humane Gesellschaft sollte es sich leisten, auf die besonderen Bedürfnisse der Menschen Rücksicht zu nehmen, die sie einsperren muss. Zu diesen besonderen Bedürfnissen können auch psychiatrische Behandlungen gehören, wie beispielsweise medikamentöse oder Psychotherapien, aber nur, wenn die Gefangenen solche Maßnahmen auch wünschen.

Ist es unmoralisch, in der Zwangspsychiatrie zu arbeiten?

Menschen, die gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt wurden, wissen Schreckliches zu berichten: Sie wurden gewaltsam aus ihrer Wohnung geholt, während die Nachbarsfrauen aus geöffneten Fenstern zuschauten und über Hinterhöfe keiften. Sie wurden in Häuser mit vergitterten Luken gebracht, an Pritschen geschnallt, erhielten Injektionen mit gefährlichen Nervengiften. Diese Gifte machten sie apathisch und riefen die Symptome neurologischer Erkrankungen hervor. Sie wurden einer rabiaten Dressur unterworfen: Die Willfährigkeit gegenüber Ärzten und Hilfspersonal wurde belohnt, jede Äußerung eines Eigenwillens wurde bestraft.

Ist es unmoralisch, in der Zwangspsychiatrie tätig zu sein? Auf Fragen wie diese erntet man meist reflexhafte Antworten: Die Mehrheit sagt, wie aus der Pistole geschossen: „Zwangsmaßnahmen sind ein notwendiges Übel, was will man denn sonst mit diesen Leuten tun.“ Eine Minderheit bekundet, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken: „Wer in der Zwangspsychiatrie arbeitet, ist ein Verbrecher; es gibt keine psychischen Krankheiten und daher sind Zwangsmaßnahmen Folter.“

Spontane Antworten sind häufig wahr und genießen zudem den Vorzug atemberaubender Geschwindigkeit. Im vorliegenden Fall – allein: Welche der beiden gegensätzlichen, gleichermaßen spontanen Antworten trifft denn zu? Sind die Mitarbeiter der Zwangspsychiatrie Verbrecher oder sind sie Nothelfer für Menschen, die anders nicht zu retten sind? Eine Bewertung dieser beiden Antworten kann nicht spontan erfolgen. Vielmehr muss man sich zunächst überlegen, was die Frage eigentlich bedeutet. Was wollen wir unter Moral verstehen?

Hier ist nicht der Ort, die Philosophie, Theologie, Biologie, Psychologie und Soziologie der Moral grundlegend zu erörtern. Es genügt, auf zwei elementare, einander entgegengesetzte Positionen zu verweisen.

  1. Die Moral ist der Inbegriff von Normen menschlichen Verhaltens, bezogen auf die Dimensionen des Guten und des Bösen, und diese Normen wurden von Menschen erdacht. Sie unterscheiden sich von Geschichtsepoche zu Geschichtsepoche, von Kultur zu Kultur. Zur Moral werden dadurch, dass sie von der Mehrheit der Menschen in ihrem Geltungsbereich akzeptiert werden, sogar von den Moralbrechern, die durchaus wünschen, dass sich andere an die Normen halten, über die sie selbst sich hinwegsetzen.
  2. Die Moral ist der Inbegriff von Normen menschlichen Verhaltens, bezogen auf die Dimensionen des Guten und des Bösen, die nicht von Menschen erdacht wurden. Vielmehr beruht die Moral auf einer objektiven, höheren Wertordnung, die in jeder Geschichtsepoche und Kultur universell gültig ist. Jedes vernunftbegabte Wesen ist fähig, diese Normen und ihre Berechtigung zu erkennen – unabhängig davon, ob er in einer Gemeinschaft lebt, die sich der Moral verpflichtet fühlt oder sie verhöhnt.

Wenn wir die zweite Position einnehmen, können wir erwägen, ob die Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung der so genannten psychisch Kranken unter bestimmten Bedingungen moralisch vertretbar oder sogar geboten sein könnte. Wer sich jedoch auf den ersten Standpunkt stellt, hat damit die hier verhandelte Frage bereits beantwortet: Nein, aus diesem Blickwinkel ist es nicht unmoralisch, in der Zwangspsychiatrie zu arbeiten. Denn dies verstößt nicht gegen irgendeine moralische Norm, die irgendwo in der Welt allgemein anerkannt wäre. Zwangseinweisungen sind überall in der Welt üblich und die Mehrheit der Bevölkerung hält sie für erforderlich. Man mag Missstände und Einzelschicksale beklagen, aber an der grundsätzlichen Berechtigung von Zwangsmaßnahmen wird von einer Mehrheit nicht gezweifelt.

Wohin ein Mitarbeiter der Zwangspsychiatrie immer auch schaut in der Welt, nirgendwo wird er Verhältnisse und mehrheitsfähige Einstellungen entdecken, die prinzipielle Zweifel an der Legitimität seiner Tätigkeit begründen könnten. Ist aber die Allgemeinverbindlichkeit der Moral durch Konsens, nicht jedoch durch eine objektive, höhere Wertordnung gesichert, dann befindet sich der Mitarbeiter in der Zwangspsychiatrie eindeutig moralisch auf der sicheren Seite.

Dies mag dem einen oder anderen Kritiker der Zwangspsychiatrie ganz und gar nicht schmecken, aber er wird nicht umhinkommen, sich zu entscheiden: Wenn er Mitarbeiter der Zwangspsychiatrie moralisch verurteilen will, so ist dies nur möglich, sofern in der Moralfrage die zweite Postion einzunehmen gewillt ist. Wer nicht an die Existenz einer höheren Wertordnung glaubt, muss darauf verzichten, Mitarbeiter der Zwangspsychiatrie moralisch zu kritisieren. Es ist ja nicht auszuschließen, dass sie aufrichtig davon überzeugt sind, gut zu handeln und sich im Einklang mit der Moral wissen.

Zwar mag es den einen oder anderen geben, dessen Verhalten auch gemessen an vorherrschenden Moralvorstellungen nicht einwandfrei ist, doch dies erlaubt, vom ersten Standpunkt in der Moralfrage aus betrachtet, nicht den Schluss, dass Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung prinzipiell unmoralisch seien.

Die in diesem Buch vorgetragenen Einwände gegen die Zwangspsychiatrie fußen nicht auf moralischen Grundlagen. Aus der hier eingenommenen Perspektive kann sie mit vernünftigen Argumenten nicht moralisch kritisiert werden. Daher ist es auch nicht unmoralisch, in der Zwangspsychiatrie zu arbeiten.

Meine Kritik ruht auf einer empirischen Basis:

  • Da psychiatrische Diagnoseverfahren nicht reliabel und valide, da Prognosen der Gefährlichkeit eines Menschen für sich und andere nicht nennenswert besser sind als die Glaskugelschau,
  • da die Therapien gleich welcher Art für diese mutmaßlichen Krankheiten höchst unzulänglich und teilweise mit erheblichen, irreversiblen Schadwirkungen verbunden sind,
  • gibt es auch keinen vernünftigen Grund für Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen so genannter psychisch Kranker, die angeblich für sich selbst oder andere gefährlich sind.

Wäre es anders, wären die Diagnosen reliabel und valide, wären die Prognosen pragmatisch betrachtet hinlänglich treffsicher, würden die Therapien etwas taugen, dann könnte man unabhängig von Moralfragen über die Berechtigung der Zwangspsychiatrie nachdenken. Aber so ist es nun einmal nicht. Und darum handeln die Mitarbeiter in der Zwangspsychiatrie aus meiner Sicht durchaus moralisch einwandfrei, im gesellschaftlichen Sinn aber unvernünftig.

Dass es, individuell gesehen, rational sein mag, auf diese Weise sein Brot zu verdienen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Natürlich könnte man, gleichsam von höherer Warte aus betrachtet, argumentieren, es sei unmoralisch, unvernünftig zu handeln. Dieser Gesichtspunkt soll nicht vorschnell von der Hand gewiesen werden – zumindest in unserer Kultur besteht eine starke Tendenz zur moralischen Aufwertung vernünftigen Handelns. Allerdings setzt die moralische Verurteilung des Arbeitens in der Zwangspsychiatrie aus dieser Sicht voraus, dass den dort Tätigen die Unvernunft ihres Handelns auch bewusst ist. Dies mag im Einzelfall so sein. Im Allgemeinen ist dies aber eher unwahrscheinlich.

Sind die so genannten psychisch Kranken Behinderte?

Bündnis gegen Folter

Teile der psychiatriekritischen Bewegung versuchen, die angeblich „psychisch Kranken“ als Behinderte darzustellen, um sie unter den Schutz der Behindertenrechtskonvention zu stellen. Ein „Bündnis gegen Folter“8 fordert beispielsweise die Abschaffung des Zwangs in der Psychiatrie. Die Behandlung eines Menschen gegen seinen Willen sei grausam, erniedrigend, unmenschlich und der Folter gleichzusetzen.

Starker Tobak. Unterzeichnet wurde diese Erklärung von einer Reihe von Professoren, Rechtsanwälten sowie einem Politiker. Das Bündnis wird zudem von einer größeren Zahl einschlägig tätiger Organisationen unterstützt. Es beruft sich auf eine Einschätzung des Sonderberichterstatters über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez.

In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es:

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Gleichsinnig äußert sich das Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Art. 1 Abs. 1 GG „Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“ – Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG

Das Folterverbot gilt unbedingt; Zwangslagen gleich welcher Art können die Anwendung der Folter also nicht rechtfertigen; und sogar die Androhung von Folter ist in unserem Lande rechtswidrig. Das Folterverbot muss dementsprechend auch dann beachtet werden, wenn mit der Folter mutmaßlich oder tatsächlich etwas zweifelsfrei Positives, wie beispielsweise die Rettung von Menschenleben, erreicht werden könnte.

Das „Bündnis gegen Folter“ schreibt:

Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären. Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden.
‚Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts‘9.“

Diese Formulierung impliziert, dass in deutschen Psychiatrien gefoltert und damit fortgesetzt gegen Grundgesetz und internationales Recht verstoßen wird. Nach allgemeinem Verständnis besteht die Aufgabe der Medizin darin, Leiden zu überwinden oder zu lindern. Ist es denkbar, dass ein Zweig der Medizin bei einem Teil seiner Patienten gegen deren Willen vorsätzlich Leiden hervorruft und damit den Straftatbestand der Folter erfüllt? Schlimmer: Muss unterstellt werden, dass der Staat und die Institutionen der Rechtspflege diese mutmaßlichen Straftaten dulden, ja, rechtfertigen?

Es ist eine historische Tatsache, dass in der Psychiatrie so genannte „psychisch Kranke“ systematisch ermordet wurden – während der nationalsozialistischen Herrschaft. Doch nun leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Der wohlwollende Bürger ist geneigt, im Vertrauen auf das Funktionieren des Rechtsstaats die Anwürfe gegen die Psychiatrie als nicht gerechtfertigt einzustufen. Man mag Missstände einräumen, sogar gelegentliche Verstöße gegen die Menschenrechte für wahrscheinlich halten, aber dass in der Psychiatrie regelhaft gefoltert wird und staatliche Organe dies billigen, klingt in den Ohren der meisten, auch der sonst kritischen Bürger wie eine Verschwörungstheorie, ja, sogar wie eine Verunglimpfung des Staates und seiner Organe.

Es geht um eine ernste, um eine sehr ernste Sache. Leichtfertige Urteile zum Thema gibt es genug. Wer gern eine Kostprobe hätte, mag sich in den Weiten des Internets anschauen, was alles zum Fall „Gustl Mollath“ geäußert wurde. Der Vorwurf der Folter ist ein schwerwiegender und daher ist es erforderlich, genau zu prüfen, was unter diesem Begriff und einer „psychiatrischen Behandlung“ zu verstehen ist. Erst dann kann man versuchen zu ergründen, ob es eine Schnittmenge zwischen den menschlichen Aktivitäten des Folterns und des psychiatrischen Behandelns gibt.

Die UN-Antifolterkonvention versteht unter Folter

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Diese Konvention wurde u. a. von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Sie hat sich demgemäß verpflichtet, Verstöße gegen die Antifolterkonvention der Vereinigten Nationen strafrechtlich zu ahnden.

Im vorliegenden Zusammenhang kritisch ist der letzte Satz dieser Definition. Es stellt sich die Frage: Sind erstens mit einer Zwangsbehandlung so genannter psychisch Kranker Schmerzen oder Leiden verbunden und, wenn ja, ergeben sich diese zweitens naturgemäß aus gesetzlich zulässigen Sanktionen? Nach dieser Definition wäre beispielsweise das Auspeitschen eines Menschen keine Folter, wenn dies in einem Land eine rechtlich zulässige Form der Bestrafung darstellt.

Daraus folgt, dass die UN-Antifolterkonvention für sich genommen keine Grundlage bildet, um die zwangsweise Unterbringung und Zwangsbehandlung der so genannten psychisch Kranken als menschenrechtswidrig zu beurteilen. Daher berufen sich die Protagonisten des Standpunkts, dass diese Maßnahmen gegen „psychisch Kranke“ Folter seien, auf die UN-Behindertenrechtskonvention bzw. auf eine Auslegung dieser Konvention durch den Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez. Dieser sagte am 4. März 2013 anlässlich der 22. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf u. a. Folgendes:

Die Behindertenrechtskonvention bietet die umfassendste Menge von Standards zu den Rechten von Personen mit Behinderungen und es ist wichtig, dass Staaten das Antifolter-Rahmenwerk im Verhältnis zu Personen mit Behinderung in Übereinstimmung mit der Behindertenrechtskonvention überprüfen. Staaten sollten einen absoluten Bann gegen alle erzwungenen und nicht einvernehmlichen medizinischen Interventionen bei Personen mit Behinderungen verhängen – nicht einvernehmliche Psychochirurgie, Elektroschocks und bewusstseinsverändernde Medikamente, sowohl für kurz- und langfristige Anwendungen, eingeschlossen.“

Hier muss zunächst geklärt werden, auf welche Art von Individuen die Behindertenrechtskonvention10 angewendet werden kann. Sie bezieht sich auf Menschen mit folgenden Merkmalen:

Personen mit Behinderungen schließen jene ein, die langfristige physische, geistige und sensorische Beeinträchtigungen aufweisen, die, im Zusammenspiel mit verschiedenen Barrieren ihre volle und effektive Partizipation am gesellschaftlichen Leben auf gleicher Ebene mit anderen hemmen können.“

Es stellt sich demgemäß die Frage, ob es sich bei den so genannten psychisch Kranken um Menschen handelt, die derartige Beeinträchtigungen aufweisen. Da die Psychiatrie jedoch, wie bereits geschildert, die so genannten psychischen Krankheiten nicht reliabel und valide zu diagnostizieren vermag, kann sie auch niemanden treffsicher den einzelnen psychiatrischen „Krankheitsbildern“ zuordnen; selbst wenn man von der Existenz psychischer Krankheiten überzeugt ist, kann man demgemäß nicht bestreiten, dass die Raten der falsch positiv und falsch negativ Eingestuften unter diesen Bedingungen immens sein müssen.

Daraus ergibt sich zweierlei:

  1. Selbst wenn wir einräumen, dass „psychische Krankheiten“ existieren und dass sie mit einer „Behinderung“ verbunden sein können, ist es, angesichts mangelhafter Reliabilität und Validität der einschlägigen diagnostischen Instrumente, nicht möglich zu entscheiden, ob ein Mensch psychisch krank und somit behindert ist oder nicht. Wir können daher auch nicht wissen, ob die Behindertenrechtskonvention auf ihn zutrifft.
  2. Gleichermaßen können wir aber auch nicht wissen, ob eine Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung sich als Folge gesetzeskonformer Sanktionen ergibt, denn diese entsprechen nur dem Gesetz, wenn der zwangsweise Untergebrachte und Behandelte auch tatsächlich „psychisch Krank“ ist, was uns aber aufgrund der beschriebenen Mängel der einschlägigen diagnostischen Verfahren nicht wissenschaftlich fundiert behauptet werden kann.

An dieser Stelle des Argumentationsganges könnte man also zu der Schlussfolgerung geneigt sein, dass es sich bei der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung „psychisch Kranker“ tatsächlich um Folter handeln könnte, da nämlich, unabhängig von der Frage, ob psychische Krankheiten überhaupt existieren, im Einzelfall nicht auf wissenschaftlich solider Basis entschieden werden kann, ob es sich bei dem Betroffenen überhaupt um einen „psychisch Kranken“ handelt.

Doch diese Schlussfolgerung wäre voreilig, denn Folter im Sinne der UN-Folterkonvention setzt ja voraus, dass einer Person

vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.“

Es muss, um zu einem abschließenden Urteil gelangen zu können, geklärt werden, ob psychiatrische Maßnahmen, die gegen den Willen des Betroffenen verwirklicht werden, große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden hervorrufen. Dass die Gefangenschaft an sich Leiden verursacht, muss nicht weiter diskutiert werden. Dass Einzelhaft und Fixierung an Betten eine verschärfte Form des Leidens durch Gefangenschaft auszulösen vermögen, bedarf kaum der Erwähnung.

Wenden wir uns also den psychiatrischen Behandlungen im engeren Sinne zu: Es genügt ein Blick auf die Beipackzettel der gängigen Neuroleptika, um sich davon zu überzeugen, dass diese häufig, teilweise sogar sehr häufig mit höchst unangenehmen Nebenwirkungen verbunden sind. Aber auch die Psychotherapie ist nicht nebenwirkungsfrei (Barlow 2010).

Selbst bei wohlwollender Betrachtung des Effekts psychiatrischer Maßnahmen muss man also einräumen, dass bei diesen aversive Effekte, teilweise sogar erhebliche und irreversible Schadwirkungen in Kauf genommen werden müssen. Insgesamt also bergen psychiatrische Maßnahmen ein beachtliches Risiko, dass den davon Betroffenen große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Die Betroffenen sind vor diesen Maßnahmen zwar nicht durch Behindertenkonvention geschützt, da man eine „psychische Krankheit“ bei ihnen nicht mit hinlänglicher Gewissheit feststellen kann.

Aber gleichermaßen sind diese Leiden auch nicht als Folge gesetzmäßiger Sanktionen gerechtfertigt. Und dies ebenfalls, weil nicht mit vertretbarer Sicherheit diagnostiziert werden kann, dass die Betroffenen die Voraussetzung einer „psychischen Krankheit“ erfüllen.

In einem umfassenden Werk zur Geschichte der Folter gelangt Darius Rejali zu einem Schluss, der umso erschütternder ist, weil man sich ihm angesichts der Fülle des vom Verfasser dokumentierten Materials nicht entziehen kann:

Nichts davon besagt, dass Demokratien eine schlechtere Bilanz haben als autoritäre Staaten. Diktaturen verdienen ihren Ruf wegen größerer Gewalt und Grausamkeit, wie dieses Buch reichlich dokumentierte. Doch dieses Buch hat ebenso festgestellt, dass Demokratien eine andere Geschichte der Folter haben und nicht durch Abwesenheit von Folter gekennzeichnet sind. Demokratien foltern, doch sie foltern anders, bevorzugen die saubereren Techniken, um Skandale zu vermeiden und um ihre Gesetzmäßigkeit zu betonen. Die Geschichte der modernen demokratischen Folter ist Teil der Geschichte heimlicher Folter (stealth torture) (Rejali 2007: 398).“

Handelt es sich bei den Maßnahmen der Zwangspsychiatrie um „stealth torture“, die unter dem Deckmantel einer medizinischen Behandlung verabreicht wird? Diese Frage kann man grundlegend nicht mit Bezug auf die Behindertenrechtskonvention diskutieren, weil dieser Bezug bereits anerkennt, was noch zu beweisen wäre, dass es sich nämlich bei dem betroffenen Personenkreis um „psychisch Kranke“ und infolgedessen Behinderte handele. Akzeptiert man dies, so kommt man nicht umhin, schlussendlich einzuräumen, dass manche dieser „psychisch Kranken“ aufgrund einer Beeinträchtigung ihres kognitiven Vermögens unter Umständen nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden, ob eine Unterbringung und Behandlung für sie sinnvoll sei oder nicht. Dies würde dann eine entsprechende Entscheidung durch andere legitimieren.

Daher muss die Frage anders gestellt werden. Sie lautet nicht: Kann der „psychisch Kranke“ den Schutz der Behindertenrechtskonvention für sich beanspruchen? Sie heißt vielmehr: Kann einem Menschen mit hinlänglicher Gewissheit nachgewiesen werden, psychisch krank zu sein und deswegen sich selbst oder andere zu gefährden? Könnte dies mit objektiven Verfahren gezeigt werden, so würde es nicht gegen Buchstaben und Geist der UN-Antifolterkonvention verstoßen, ihn gegen seinen Willen unterzubringen und zu behandeln. Denn:

Der Ausdruck (Folter, HUG) umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Die Sondergesetze für „psychisch Kranke“ sind geltendes Recht und ihre Anwendung kann daher laut UN-Antifolterkonvention keine Folter in ihrem Sinne sein. Es ist selbstverständlich legitim, die Existenz psychischer Krankheiten zu unterstellen, damit eine gegebenenfalls gesteigerte Selbst- und Fremdgefährdung zu verbinden und auf dieser Grundlage die Anwendung der entsprechenden Sondergesetze für rechtmäßig zu halten.

Allein, und das ist der entscheidende Punkt, auch dann dürfte man nur „psychisch Kranke“ zwangsbehandeln, nicht aber Leute, die nur verdächtigt werden, „psychisch krank“ zu sein. Auf Basis schierer Mutmaßung wird psychiatrischer Zwang zur „sauberen Technik“ der Folter, durch die Skandale vermieden werden sollen. Über psychiatrischen Zwang entscheiden Gerichte. Dass sie dabei häufig den Gutachten von Psychiatern folgen, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Richter, der die Anwendung psychiatrischen Zwangs anordnet, sollte also, redliches Bemühen um Gerechtigkeit vorausgesetzt, ausreichend sicher sein, dass die Sondergesetze für „psychisch Kranke“ mit hinlänglicher Gewissheit im jeweils vorliegendem Fall auch angewendet werden können. Und es fragt sich: Was sind die Quellen dieser Gewissheit?

Fazit: Nicht die Behindertenrechtskonvention schützt den als „psychisch krank“ diagnostizierten Menschen vor Zwangsbehandlung. Er sollte vielmehr vor einer solchen Zwangsbehandlung bewahrt werden, weil es berechtigte und erhebliche Zweifel an dieser Diagnose gibt.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e. V.

Auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener findet sich ein Artikel mit dem Titel: „Das Recht ‚Nein‘ zu sagen!“11 Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention, um die Repression durch Betreuer zu verstärken.”

Ein Foto über dem Artikel zeigt Menschen mit fröhlichen Gesichtern, offenbar Betroffene, die gegen die Zwangspsychiatrie demonstrieren. Sehen so Behinderte aus? Rollen wir die Sache der Reihe nach auf. Im “Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen” heißt es unter § 2:

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“

In der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es:

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Zusammen mit dem Sozialgesetzbuch ergibt sich also, dass in Deutschland rechtlich ein Mensch als behindert gilt, wenn er körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat. Es ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Behindertenrechtskonvention die psychiatrische Unterbringung und Zwangsbehandlung verbiete oder unter bestimmten Bedingungen gestatte.

Ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)“ verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss:

„Die Behindertenrechtskonvention hat jedenfalls keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Kranker. Zum größten Teil nehmen die Bestimmungen lediglich die Vertragsstaaten in die Pflicht, alle geeigneten Gesetzgebungs-, und Verwaltungsmaßnahmen für die Umsetzung des Übereinkommens zu treffen. Der unmittelbar geltende Art. 12 Abs. 2 BRK lässt sich mit den Vorschriften des Betreuungsrechts und des PsychKG NRW vereinbaren.“12

Demgegenüber stellt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener erstellt wurde, fest:

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bei einer Auslegung der BRK im Gesamtzusammenhang des Vertragswerkes und im Lichte des Zieles und Zweckes der Konvention die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG Bln gegen die BRK verstößt. Vertretbar wäre bei einer sehr engen Auslegung von Art. 14 Abs. 1 lit. b) BRK allerdings auch, die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG als vom Gesetz und damit von Art. 14 BRK legitimiert anzusehen. Dies gilt allerdings nur mit der Einschränkung, dass der Gesetzgeber spätestens nach Ratifikation gehalten wäre, zu evaluieren, ob von sog. psychisch Kranken überhaupt spezifische Gefahren ausgehen. Für den Fall, dass bei einer bestimmten Gruppe sog. psychisch Kranker eine erhöhte Gefährlichkeit belegt werden könnte, wäre zu prüfen, ob sich die gesetzliche Eingriffsbefugnis tatsächlich nur auf diese Personengruppe beschränkt.”13

Selbst das zweite, von Psychiatriekritikern finanzierte Gutachten schließt es also nicht völlig aus, dass die Unterbringung so genannter psychisch Kranker in psychiatrischen „Krankenhäusern“ unter bestimmten Bedingungen „vertretbar“ sein könnte.

Ein weites Feld also für juristische Scharmützel.

Im letztgenannten Rechtsgutachten ist von „sog. psychisch Kranken“ die Rede. Den Verfassern ist scheinbar nicht aufgefallen, dass sie damit ihr Gutachten ad absurdum führen. Denn einerseits wird stillschweigend anerkannt, dass „psychische Krankheit“ eine Behinderung nach sich ziehen könnte, denn sonst könnten ja die Insassen psychiatrischer Zwangseinrichtungen nicht unter dem Schutz der Behindertenrechtskonvention stehen.

Andererseits aber wird durch das „Sog.“ die Uneigentlichkeit dieser Bezeichnung hervorgehoben. Hier stellt sich unausweichlich die Frage, ob als „psychisch krank“ Diagnostizierte tatsächlich krank und durch Krankheit im Wechselspiel mit einschränkenden Umweltbedingungen behindert seien.

Es genügt ja laut Gesetzeslage nicht, nur im Sinne eines sozialen Modells der Behinderung durch äußere Einflüsse an der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert zu werden. Diese Einschränkungen müssen eine individuelle Grundlage haben, nämlich eine Abweichung körperlicher Funktion, geistiger Fähigkeit oder seelischer Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand. Ist dies bei den als „psychisch krank“ Diagnostizierten der Fall?

Wenn beispielsweise ein zehnjähriges Kind nicht auf seinen eigenen Beinen zu stehen vermag, dann weicht es fraglos vom für das Lebensalter typischen Zustand ab. Wenn ein älterer Mensch sich nicht mehr an seinen Namen erinnern kann und seinen Ehepartner nicht wiedererkennt, dann weicht er fraglos vom für das Lebensalter typischen Zustand ab. Allein, was bedeutet dies hinsichtlich seelischer Gesundheit? Wenn ein Mensch nach einem Schlaganfall plötzlich Formen der Aggressivität zeigt, die bei ihm vor seiner Erkrankung unbekannt waren, dann, freilich, weicht er vom für das Lebensalter typischen Zustand ab. Wenn ein Epileptiker unter Halluzinationen leidet, ja, sicher, das kann eine zusätzliche Behinderung sein.

Doch bei den Phänomenen, die von der Psychiatrie als Symptome psychischer Krankheiten diagnostiziert werden, finden sich keine ursächlichen körperlichen Zustände. Diese Menschen sind nur mutmaßlich krank. Sie sind daher auch nur mutmaßlich behindert im Sinne des geltenden Rechts. Aus meiner Sicht sind derartige Mutmaßungen unbegründet. Vielmehr glaube ich, dass die in Rede stehenden Phänomene sinnvoll durch situative Einflüsse, die bisherige Lebensgeschichte und den freien Willen der Betroffenen erklärt werden können.

Es gibt keinen guten Grund, sie unter den Schutz der Behindertenrechtskonvention zu stellen. Es ist nichts Ehrenrühriges, behindert zu sein. Behinderte sind auch nicht minderwertig, sie sind nur anders als Nicht-Behinderte. Es ist erfreulich, dass sich dieser humanistische Standpunkt zunehmend in unserer Gesellschaft durchsetzt. Wer aber einen Nicht-Behinderten mit Behinderten auf eine Stufe stellt, der degradiert sie, unabhängig davon, dass tatsächlich Behinderte natürlich aufgrund ihrer Behinderung keinen niedrigeren Rang in unserer Gesellschaft einnehmen sollten.

Ein mildes Beispiel für eine Herabsetzung dieser Art ist es z. B., einen Schiedsrichter einen Blinden zu nennen, wenngleich blind zu sein an sich natürlich nichts Verwerfliches ist. Es gibt zahllose Hinweise darauf, dass die so genannten psychischen Krankheiten mit drastisch erhöhter Wahrscheinlichkeit unter misslichen sozialen und ökonomischen Bedingungen auftreten, dass es sich dabei um psychische Prozesse handelt, die als direkte und oftmals unglückliche, keineswegs aber automatische Reaktion auf solche Bedingungen zu verstehen sind (Kinderman 2014; Bentall 2009; 2003).

Und so verbietet es sich, sie als Krankheiten aufzufassen, zumal es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Und dann ist auch der juristische Streit um die angemessene Auslegung der Behindertenrechtskonvention hinsichtlich der psychiatrisch Diagnostizierten überflüssig, eine müßige Verschwendung von Zeit und Geld. Zwar werden die so genannten Schizophrenen, Depressiven, bipolar Gestörten etc. durchaus behindert, nicht zuletzt durch die entsprechenden, stigmatisierenden Diagnosen, aber Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches oder der Behindertenrechtskonvention sind sie deswegen noch lange nicht.

Manche Menschen dieser Art brauchen tatsächlich Hilfe, angemessene, nämlich psychologische, soziale und wirtschaftliche Hilfe, und sofern sie diese wünschen, sollte ihnen auch geholfen werden. Da aber die Phänomene, die auf Psychiater wie Symptome wirken, durch psychische Prozesse hervorgebracht werden, kann erzwungene Hilfe ihre Lage nicht verbessern, im Gegenteil: Zwang wird als schreckliche Erfahrung erlebt, die sich zu den schrecklichen Erfahrungen hinzugesellt, die Anlass für die als Symptome missdeuteten Phänomene waren.

Wer die Behindertenrechtskonvention auf die so genannten psychisch Kranken anwendet, bewegt sich damit zwangsläufig in jenem falschen System, von dem allein der psychiatrisch-juristische Komplex profitiert. Angesichts der großen und stets wachsenden Bedeutung der rechtlichen Sphäre in unserer Gesellschaft kann ich es gut verstehen, wenn sich Verbände von Psychiatrie-Erfahrenen des rechtlichen Beistands versichern. Auf diesem Feld darf man nicht naiv sein und es ist sicher unerlässlich, eine Patientenverfügung auszufertigen. Aber man sollte sich auch fragen, ob es wirklich klug ist, den Behindertenstatus für sich zu reklamieren.

Logisch konsistent könnte man allenfalls wie folgt argumentieren:

  1. Nach den entsprechenden Sondergesetzen werden Menschen in psychiatrische Anstalten eingesperrt und gegen ihren Willen behandelt, weil man ihnen unterstellt, sie seien „psychisch krank“ sowie für sich selbst und / oder andere gefährlich.
  2. Auch wenn entsprechende Diagnosen und Prognosen nicht hinlänglich reliabel und valide sind, werden sie von Gerichten als Grundlage für Unterbringungen und Zwangsbehandlungen anerkannt.
  3. Zwar protestieren wir entschieden gegen diesen Status quo, fordern aber, solange er besteht, den rechtlich einwandfreien Umgang mit den angeblich „psychisch Kranken“ und mutmaßlich Gefährlichen.
  4. Die Behindertertenrechtskonvention ist geltendes Recht. Sie verbietet Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderungen. „Psychische Krankheiten“ werden als eine Voraussetzung von Behinderungen aufgefasst.
  5. Aufgrund dieser Auffassung ist es daher rechtlich unzulässig, Menschen wegen einer „psychischen Krankheit“ und angeblicher Gefährlichkeit der Zwangspsychiatrie zu unterwerfen.
  6. Wenn man also manche Menschen als psychisch krank und gefährlich auffasst, dann muss man sie auch gesetzeskonform behandeln; dies schließt eine Berücksichtigung der einschlägigen Regeln in der Behindertenrechtskonvention zwingend ein.

Allerdings bezweifele ich, dass eine solche Argumentation von der Mehrheit der Bevölkerung auch richtig verstanden wird. Vielmehr vermute ich, dass viele darin eine Anspruchshaltung von Behinderten sehen. Manche mögen darin einen Versuch erblicken, die mit einer Behinderung verbundenen Privilegien in Anspruch zu nehmen, gleichzeitig aber die als Grundlage der Behinderung vorausgesetzte psychische Krankheit zu verleugnen.

Es fällt den Protagonisten der Zwangspsychiatrie dann leicht, um Verständnis dafür zu werben, dass Art und Schwere der hier in Rede stehenden Behinderungen leider keinen anderen Umgang mit diesem speziellen Personenkreis gestatte. Diese Menschen, so könnten Zwangspsychiater argumentieren, würden ja selbst einräumen, behindert zu sein, nur fehle ihnen leider die volle Krankheitseinsicht, um zu erkennen, dass mitunter „helfender Zwang“ als „Ultima Ratio“ geboten sei.

Es ist demgemäß nicht nur sachlich falsch, sondern sogar gefährlich, als „psychisch krank“ diagnostizierte Menschen mit Behinderten gleichzusetzen. Denn bei geistig schwer Behinderten ist es weitgehend unbestritten, dass in bestimmten Fällen ein teilweise erhebliches Maß an erzwungener Fremdkontrolle erforderlich sein kann. Es ist selbst Wohlwollenden nicht zu vermitteln, dass beispielsweise demente, hochbetagte Menschen, angeblich geschützt durch die Behindertenrechtskonvention, orientierungslos durch die Gegend irren und schlussendlich verhungern bzw. Unfällen zum Opfer fallen sollen, weil sie ja schließlich nur von ihrem Recht auf Freiheit Gebrauch machen.

Ja, es gibt sie: Menschen, denen u. U. leider Hilfe aufgezwungen werden muss. Dazu gehören definitiv aber nicht jene Leute, die aufgrund schierer Mutmaßung als „psychisch krank“ und „gefährlich für sich selbst oder andere“ diagnostiziert wurden.

Literatur

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Die DGPPN ist eine medizinische Fachgesellschaft mit mehr als 7000 Mitgliedern (überwiegend Psychiater und ärztliche Psychotherapeuten).

Grundlegende Informationen zur Patientenverfügung finden sich beispielsweise in der Website Patverfü – die schlaue Patientenverfügung.

Der ehemalige Direktor des National Institute of Mental Health, Thomas Insel, beklagte diesen Mangel in seinem Director’s Blog: Transforming Diagnosis.

5 Urheber: Nevit Dilmen – Lizenz (Kurzfassung), Lizenz (Langfassung), Originaldatei: Wikimedia commons

Maßregelvollzug in der Kritik: Psychisch kranke Menschen in der forensischen Psychiatrie. Jürg Beutler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)

Regierung überfragt: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen, Ärzte-Zeitung online, 1. Oktober 2012

13 Gutachterliche Stellungnahme: Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin, (2. überarbeitete Fassung) von Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Berlin, Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt Berlin, Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt Berlin

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