Vereinigte Staaten von Europa

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Vernunft

Martin Schulz, der alte und neue SPD-Vorsitzende, fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Wenig Begeisterung höre ich aus dem linken Lager und heftige Empörung aus dem rechten. Mit Europa ist zur Zeit kein Staat zu machen. Dabei sind die Vereinigten Staaten von Europa natürlich eine exzellente Idee. Was liegt näher als zusammenzufügen, was zusammengehört?

Die Kulturen der europäischen Nationen sind eng verwandt. Zwar sprechen wir keine gemeinsame Sprache, aber zur Not können wir uns immerhin in Englisch verständigen. Wir sind wirtschaftlich hochgradig vernetzt. Unsere politischen Systeme ähneln sich. Die europäischen Staaten sind relativ klein, aber zusammengenommen wären sie eine respektable Macht.

Außerdem wäre der Zusammenschluss der europäischen Nationen zu den Vereinigten Staaten von Europa die einzige Chance, die Europäischen Union und vor allem die Euro-Zone zu retten. Eine Gemeinschaftswährung setzt auf lange Sicht nicht nur eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus, sondern zentral koordiniertes und uneingeschränkt demokratisch legitimiertes Regierungshandeln insgesamt. Es hängt nämlich alles mit allem zusammen und je komplexer gesellschaftliche Systeme werden, desto unausweichlicher wird diese alte Erkenntnis.

In den uneingeschränkt demokratisch legitimierten Vereinigten Staaten von Europa hätte selbstverständlich die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht. Wir hätten einen Präsidenten, der aus freien, geheimen und vor allem gleichen Wahlen hervorgegangen wäre. Diese Vereinigten Staaten wären ein richtiger, souveräner Staat, der seine Grenzen sichert, der Steuer erhebt und aus eigener Machtvollkommenheit Geld druckt. Das wäre doch wirklich schön, nicht wahr?

Gefühl

Leider hat die Sache einen kleinen Haken. Die Mehrheit der Europäer will die Vereinigten Staaten von Europa nicht. Es mag sein, dass die Meinungsforschung diese Einschätzung bestätigt oder auch nicht. Für mich steht sie fest, ganz gleich, was die Demoskopen sagen.

Die Mehrheit der Bürger Europas hängt an ihren Nationalstaaten. Es mag in dem einen oder anderen Land besonders viele Freunde eines Zusammenschlusses oder besonders viele Feinde geben. Insgesamt aber, unterm Strich, hat diese Idee nicht genug Befürworter, die dauerhaft, wenn’s zum Spruch kommt, hinter ihr stehen und stehen bleiben.

Vernünftig ist das nicht. Die Vernunft gebiert Verträglichkeit, weil es eben vernünftig ist, verträglich zu sein und nicht feindselig oder engherzig. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. Die Vernunft schläft zur Zeit wieder einmal fest, in Europa. Eine vernünftige Idee jedoch, für die sich keine stabile Mehrheit findet, lässt sich nicht verwirklichen.

Die Europapolitiker sind klug genug, den Widerstand gegen die Vereinigten Staaten von Europa zu erkennen. Mir scheint, dass sie versuchen, diese Idee dennoch Gestalt annehmen zu lassen, und zwar scheibchenweise, Stück für Stück. Das ist ein gefährliches Spiel. Es mag sein, dass es auf diese Weise gelingt, große Teile des europäischen Volks für eine Weile einzuschläfern. Aber im Untergrund wächst das Ressentiment.

Warum viele Europäer ein tief sitzendes Unbehagen gegenüber einer vernünftigen Lösung empfinden, ist nicht schwer zu begreifen. Voraussetzung des Verständnisses ist allerdings die Bereitschaft, die Natur des Menschen anzuerkennen. Der Mensch ist kein rein rationales Wesen. Im Gegenteil: Er ist denkfaul. Er gibt sich lieber seinen Gefühlen hin.

Man sollte sich da nicht täuschen. In Deutschland ist es unter den Wohlmeinenden zwar üblich, Leute mit Nationalgefühl dem Nazi-Verdacht anheimzugeben. Aber selbst in Deutschland wissen die halbwegs Gescheiten insgeheim, dass Nationalgefühl ein Bestandteil der Identität moderner Menschen ist. Selbst wenn man es verdrängt, so darf man mit der Wiederkehr des Verdrängten rechnen.

Identitäten sind zwar individuell ausgeformt, aber sie wachsen auf dem Boden der Geschichte. Und weil die Völker Europas ihre jeweils eigene Geschichte haben, sind auf ihrem Boden auch unterschiedliche Grundidentitäten entstanden, Nationalcharaktere. Falls die Vernunft daran zu rütteln wagt, hat sie das Nachsehen. Wenn Menschen ihre Identität als bedroht empfinden, dann sind sie rationalen Erwägungen kaum noch zugänglich.

Psychologie

Manche Europapolitiker haben doch tatsächlich diese psychologische Dimension begriffen. Sie wollen das Volk mit allerlei Psycho-Tricks umstimmen. Einige malen den Untergang an die Wand, weil Europa nur vereint eine Überlebenschance hätte. Die Identität sei in einem einigen Europa weniger bedroht als in einem getrennten.

Wie rührend! Die nationale Dimension ist eine mächtige Quelle des Angstschutzes; wer sie zu erschüttern versucht, stärkt sie. Dies ist ein gefährliches Spiel, bei dem es einen voraussichtlichen Gewinner gibt, nämlich das äußerste rechte Lager.

Doch genug für heute. Auf Phönix läuft der SPD-Parteitag im Livestream. Jetzt möchte ich dieser Partei noch ein wenig bei der Selbstzerstörung zuschauen.

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