Lafontaine versus Gysi

Oskar Lafontaine schreibt auf Facebook:

„Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik‘. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Und das auf doppelte Weise: Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“1)Die Linke und die soziale Gerechtigkeit

Gysi antwortet im Neuen Deutschland:

„Ausdruck der extrem unterschiedlichen sozialen Entwicklungen auf den Kontinenten ist auch der zunehmende Strom an Flüchtlingen. Die Ursachen sind verschieden. Krieg erzeugt ebenso Flüchtlinge wie Hunger, Not, Leid und Umweltkatastrophen. Gerade diejenigen, die einen kleinen Besitz haben, fürchten, diesen zu verlieren und nutzen ihn, um zu fliehen. Es sind zweifellos nicht die Ärmsten, aber arm sind sie schon. Welchen Weg sollen wir beschreiten? Den der CSU? Sollten wir wirklich Obergrenzen fordern, nationalen Egoismus predigen? Wäre das linke Politik? Die Parteien in Deutschland haben unterschiedliche Interessen zu vertreten und deshalb auch unterschiedliche Aufgaben. Wir müssen an der Seite der Schwachen und der Mitte in der Gesellschaft, übrigens auch in der Wirtschaft stehen. Das ist unsere Aufgabe. Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten, sich gegen sie zu stellen, verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz.“2)Links ist an der Seite der Schwachen

In der Volkswirtschaftslehre arbeitet man mit Modellen. Das sind Gedankengebilde, die gnadenlos die Komplexität der Welt reduzieren bis zu dem Punkt, an dem die jeweils relevanten Variablen und deren Beziehungen prägnant hervortreten.

Üben wir uns also in der hier gefragten Komplexitätsreduktion.

Auf einem fernen Planeten namens WORLD gibt es einen Staat namens NEOLIBERALIA. Es ist ein relativ wohlhabender Staat. Dieser Staat öffnet nun seine Grenzen für Migranten. Er schafft auch alle Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt ab. Es gibt keinen Mindestlohn mehr, keine Tarifbindung etc.

Viele Bewohner von WORLD, vor allem jene aus ärmeren Staaten, würden gern nach NEOLIBERALIA einwandern, um dort zu leben und zu arbeiten. Der Durchschnittslohn dieser Einwanderungswilligen beträgt 10 TALER die Stunde. Demgegenüber erhalten die Einheimischen in NEOLIBERALIA 20 TALER.

Die Unternehmer in NEOLIBERALIA reiben sich die Augen. „Ein Wunder ist geschehen“, rufen sie. „Endlich ist die Politik zur Vernunft gekommen!“

Sie bieten fortan im Durchschnitt 15 TALER pro Stunde. Für die Zuwanderer ist das natürlich ein Fortschritt. So viel Geld hatten sie noch nicht in der Tasche. Die Einheimischen aber schneiden säuerliche Gesichter. Wie sollen sie mit 15 TALERN ihre Wohnungen bezahlen, ihre Kinder ernähren. Sie haben schließlich ihre Ansprüche und Erwartungen ihrem Einkommen angepasst. Die in NEOLIBERALIA aber auch die Gewerkschaften abgeschafft wurden, bleibt ihnen kaum etwas Besseres übrig, als Magengeschwüre zu entwickeln oder sich volllaufen zu lassen.

Unter sonst gleichen Bedingungen werden die Unternehmer selbstverständlich die Zugewanderten einstellen, denn diese sind natürlich motivierter. Sie werden fleißiger arbeiten als die griesgrämigen Einheimischen, die sich um ihren Wohlstand betrogen sehen.

Nehmen wir einmal an, die Einheimischen wären im Schnitt qualifizierter als die Zugewanderten. Dann hätten sie auf jeden Fall auch da schlechte Karten gegenüber den Migranten, wo Qualifikation keine besonders große Rolle spielt.

Und wo spielt in der hochgradig arbeitsteiligen Arbeitswelt von NEOLIBERALIA Qualifikation schon noch eine besonders große Rolle? Die Folge: Über kurz oder lang werden in diesem schönen Staat auf dem Planeten WORLD fast alle Arbeitsplätze von Migranten besetzt sein, wohingegen die meisten Einheimischen arbeitslos sein werden.

Natürlich ist die reale Welt komplexer, aber je näher sie diesem Modell kommt, desto eindeutiger wird sich die oben abgeleitete Konsequenz durchsetzen.

Kann es da wirklich erstaunen, wenn Beschäftigte eine schrankenlose Zuwanderung skeptisch sehen? Kann es da wirklich erstaunen, wenn sie Privilegien gegenüber Migranten fordern?

Oben habe ich ein Modell für den Arbeitsmarkt skizziert. Man könnte ein ähnliches Modell für andere Bereiche entwickeln. Es liefe immer auf dasselbe hinaus: Die weniger qualifizierten und einkommensschwächeren Einheimischen wären schon bald die Verlierer in solchen schrankenlosen Migrationsprozessen.

So viel zu NEOLIBERALIA. Was würde auf WORLD geschehen? Wenn alle Politiker auf diesem Planeten, begeistert vom Erfolg des Modells aus Unternehmersicht, ebenfalls die Grenzen bedingungslos öffnen und alle Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt aufheben würden, dann würden sich die Jungen, Fitten, Leistungswilligen planetenweit in Bewegung setzen, für weniger Geld arbeiten und so bei den Unternehmen Kosten sparen. Die Alten, Ausgelaugten und Demotivierten blieben in den Heimatländern zurück.

Alle, alle (mit Ausnahme der kleinen Schicht der Wohlhabenden) hätten weniger Geld auf der Tasche, würden weniger kaufen und das wäre dann für die Weltwirtschaft auch nicht gerade gut. Sie würde in einen Zustand der Rezession, Depression und schließlich Lethargie versinken.

Gysi schreibt:

„Es gibt die Globalisierung mit der Installierung einer Weltwirtschaft und Unternehmen, die weltweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die Menschheit rückt zusammen. Gegenüber dieser wirtschaftlichen Kraft gibt es keine funktionierende, demokratisch legitimierte Weltpolitik. Dadurch bestimmt die Wirtschaft das politische und nicht die Politik das wirtschaftliche Geschehen. Durch das Zusammenrücken wissen die Menschen auf allen Kontinenten, wie woanders gelebt wird. Die soziale Frage steht plötzlich nicht mehr nur national, sondern weltweit.

Ausdruck der extrem unterschiedlichen sozialen Entwicklungen auf den Kontinenten ist auch der zunehmende Strom an Flüchtlingen.“

Genau dies ist die Folge der Tatsache, dass unsere liebe, schöne Erde dem Planeten WORLD immer ähnlicher wird und das die Politiker in Deutschland und anderswo fasziniert sind vom Modell NEOLIBERALIA.

Und sogar linke Politik ist neoliberal geworden. Es gibt Politiker in der Linken, die sich dagegen sträuben. Dazu zählt Oskar Lafontaine. Und Gysi?

Er schreibt:

„Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.“

Man darf also noch Hoffnung haben.

Lafontaine schreibt:

„Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“

Ja, man darf noch Hoffnung haben!

Fußnoten   [ + ]