Das Spektrum der Politik: Die Guten und die böse AfD

Demokratietheoretisch betrachtet, sollten die Parteien in einer parlamentarischen Demokratie das gesamte Spektrum relevanter politischer Anschauungen im Volk widerspiegeln. So wird gewährleistet, dass die Abgeordneten auf einem – idealerweise – hohen Niveau stellvertretend für das Volk die Gestaltung der politischen Anliegen debattieren können. Auf diese Weise kann sich jeder Wähler mit dem Parlament, der Volksvertretung identifizieren, weil er seine eigene Auffassung – sei es in der Regierung, sei es in der Opposition – dort repräsentiert sieht.

Wird von dieser demokratietheoretischen Idealvorstellung abgewichen, so werden natürlich zwangsläufig politische Strömungen in den außerparlamentarischen Raum abgedrängt. Dieser Raum kann, ja, er wird sich mehr oder weniger schnell in eine Schmuddelecke verwandeln. Dem Parlament wohnt ja eine zivilisatorische Kraft inne, die sich nunmehr nicht mehr auf die ausgegrenzten Strömungen auswirken kann.

Deswegen war ich, solange ich politisch denken kann, Gegner von Parteiverboten und Sperrklauseln. Zwar kann ich durchaus nachvollziehen, dass man besonders widerwärtige und niederträchtige Parteien auf der linken und der rechten Seite des politischen Spektrums aus den Parlamenten fernhalten möchte. Allein: Aus den Augen aus dem Sinn! Das funktioniert nirgendwo.

Wird eine Partei verboten oder scheitert sie an einer Sperrklausel, so bedeutet dies ja nicht, dass sich ihre potenziellen Wähler und aktiven Unterstützer in Luft auflösen. Unter Umständen macht sie ein Verbot oder eine Sperrklausel sogar besonders rege. Auf jeden Fall aber werden auf diese Weise die von den ausgegrenzten Parteien vertretenen Auffassungen dem parlamentarischen Qualitätstest entzogen. Manch ein Vertreter der Parlamentsparteien mag dies vielleicht als Erleichterung empfinden. Aber diese Leute wurden ja recht eigentlich nicht gewählt, um sich das Leben durch Pflege ihrer Trägheit und geistigen Faulheit leicht zu machen.

Es ist eine Banalität, kann aber, aus Erfahrung betrachtet, kaum oft genug betont werden, dass ein Parlament seine zivilisatorische Kraft nur dann entfalten kann, wenn die Abgeordneten willens sind, sich zivilisiert zu benehmen. Wie überall bedeutet dies, unnötige Konflikte zu vermeiden. Unnötig sind solche Konflikte, die rational betrachtet, keine Aussicht auf eine erstrebenswerte Lösung haben.

Ein Beispiel: Weder die Bundesregierung, noch das Bundesverfassungsgericht halten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei. Bei der letzten Bundestagswahl hat sie ein respektables Ergebnis eingefahren. Millionen Wähler haben sich für sie entschieden. Was also bringt es, wenn Politiker anderer Parteien mit der AfD so umgehen, als wäre sie eine Nazi-Organisation. Welches positive Ergebnis könnte damit verbunden sein, wenn man auf diese Weise den Konflikt mit der AfD sucht. Ist dies ein zivilisiertes Verhalten?

Es ist ja nun wirklich nicht so, dass diese Partei eine sachliche Auseinandersetzung aggressiv verhindern würde. Im Gegenteil: Sie versucht sich immer wieder, mit Argumenten ins Spiel zu bringen. Und dabei bietet sie durchaus Angriffsflächen, ja, mitunter beschleicht mich der Verdacht, diese Partei sei eine einzige Angriffsfläche, die ein rational denkender Politiker lustvoll attackieren könnte. Sicher trägt sie auch manches Richtige vor, aber dieses Richtige schwimmt wie einsame Fettaugen auf einer Magersuppe aus Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten.

Warum lässt man sich diese demokratisch-parlamentarische Chance entgehen, indem man pöbelt. Ich fasse es nicht. Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten, dieses betrübliche Phänomen zu interpretieren:

  • Es fehlt den unzivilisierten Gegnern das intellektuelle Niveau, um sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen.
  • Diese Gegner hätten dieses Niveau durchaus, halten aber ihre Wähler für zu dumm, ihnen auf diesem Niveau folgen zu können.

In beiden Fällen frage ich mich, was solche Leute eigentlich in den Parlamenten zu suchen haben. Man taugt nicht zum Volksvertreter, wenn man seinen Aufgaben intellektuell nicht gewachsen ist. Und wenn man das Volk verachtet und gering schätzt, dann kann man es auch nicht vertreten.

Die AfD ist im Übrigen schlau genug, ihre Chance zu entdecken und weidlich auszuschlachten. Man stellt sich als verfolgte Unschuld dar, die polemisch angegriffen wird, weil man ihr auf sachlicher und fachlicher Ebene nichts entgegenzusetzen weiß.

Ein klägliches Bild. Warum ist das so? Gibt es vielleicht noch eine dritte Möglichkeit der Interpretation? Sind die erwähnten Politiker weder zu dumm, noch halten sie das Volk dafür? Könnte es nicht etwa so sein, dass die AfD genauso neoliberal ist wie sie selbst, so dass man sie in vielen Bereichen gar nicht fundamental angreifen könnte, ohne in Widerspruch zu den eigenen Positionen zu geraten?

Ich weiß nicht, wie das Volk darüber denkt. Ich jedenfalls fühle mich von unseren Volksvertretern vor der AfD nur unzulänglich geschützt. Pöbeln allein reicht nicht. Da muss schon Substanz kommen. Die AfD ist das reinste Substrat all dessen, was ich nicht will. Aber heißt es nicht: Man kann den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben?