Soziale Netzwerke – Gefahr oder Chance für die Demokratie

So etwas gab es noch nie. Bürger aus ganz Deutschland, ja, aus der ganzen Welt können sich zwanglos – wann immer sie es möchten und Zeit dafür erübrigen können – über politische Themen und Ideen austauschen. Sie haben so u. a. die Möglichkeit, sich besser auf Wahlen und Abstimmungen vorzubereiten, als dies jemals zuvor möglich war.

Die sozialen Netzwerke haben eine neue Dimension der Meinungsbildung erschlossen. Kein Gespräch unter Kollegen am Arbeitsplatz, unter Kumpanen am Stammtisch, unter Nachbarn übern Gartenzaun ist damit auch nur annähernd vergleichbar.

Soziale Netzwerke sind Medien eigener Art. Sie sind grundlegend anders als Zeitungen, als Fernsehsender, als Rundfunkstationen. Bei den traditionellen Medien gibt es eine ziemlich strikte Trennung zwischen Macher und Rezipienten. Zwar kann man Leserbriefe schreiben oder in Redaktionen anrufen, aber nicht man selbst entscheidet, ob diese Meinungsäußerungen auch verbreitet werden.

In den sozialen Netzwerken ist jeder Macher und Rezipient zugleich. Myriaden von Sendern und Redaktionen, die meist nur aus einer Person bestehen, nehmen an diesem gigantischen Wettbewerb um Aufmerksamkeit teil. Wir erleben hier die Geburt einer neuen Art der Demokratie, die sich von der althergebrachten stärker unterscheidet als die Postkutsche und das Automobil.

In unseren postdemokratischen Zeiten verstehen sich viele Politiker insgeheim nur noch als Schauspieler, die ihren Wählern vorgaukeln, Volksvertreter zu sein, obwohl sie in Wirklichkeit nur die Handlanger der wirtschaftlichen Elite sind.

Bei dieser Einschätzung handelt es sich selbstverständlich nur um eine Verschwörungstheorie, für die es keinerlei Beweise gibt. Allein ein übliches Ingredienz von Verschwörungstheorien fehlt hier: Sie ist nicht irrational. Entwickelt man ein möglichst vollständiges Bild aller verfügbaren Informationen und zieht aus ihnen folgerichtige Schlüsse, so scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen – zumindest aus meiner Sicht. Diese Aufgabe, sich ein eigenes Urteil zu bilden, überlasse ich den Lesern.

Nehmen wir einmal an, ich hätte recht. Dann wäre es nicht sehr verwunderlich, dass vielen Politikern die sozialen Netzwerke ein Dorn im Auge sind. Ein Schauspieler wünscht sich Applaus und sonst Ruhe im Theatersaal. Buhrufe mag er natürlich gar nicht. Wie könnte ihm da das bunte Treiben in den sozialen Netzwerken gefallen?

Unzufrieden mit dem Lauf der Dinge im Internet, sucht mancher Politiker nach dem Haar in der Suppe. Er wird schnell fündig, denn solche Haare gibt es genug. Manche Nutzer sozialer Netzwerke scheinen unter chronischem Haarausfall zu leiden. Nicht wenige Kommentare sind unterirdisch. Bewusste Falschmeldungen, abwegige Unterstellungen und grobe Beleidigungen sind keine Seltenheit. Manches ist auch strafrechtlich relevant.

Man kann also durchaus Verständnis dafür haben, wenn Politiker diesen Wildwuchs einzudämmen versuchen. Dabei heiligt allerdings der Zweck nicht die Mittel. Falsche Mittel können einen Prozess beeinträchtigen, durch den unsere Demokratie soeben auf eine höhere Ebene gehoben wird.

Was könnte man Schlimmeres über einen Politiker in einer Demokratie sagen, als das er absichtlich und systematisch das demokratische Leben beeinträchtigt: Indem er beispielsweise Menschen einschüchtert, sich an Debatten zu beteiligen, ihre Meinung frei zu äußern?

Wenn es klare Regeln gibt, was jemand darf oder nicht darf und wenn diese Regeln nachvollziehbar und sinnvoll sind, muss sich niemand eingeschüchtert fühlen. Falls allerdings diese Regeln intransparent sind und undurchsichtig exekutiert werden, ist Verunsicherung als Folge nur zu verständlich.

Nunmehr wurde in Deutschland ein Gesetz erlassen, dass den privaten Betreibern sozialer Netzwerke bei Androhung empfindlicher Strafen die Aufgabe zuweist, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Die Unterscheidung zwischen Rechtskonformität und Rechtswidrigkeit zählt grundsätzlich zu den Obliegenheiten von Gerichten. Das Gesetz privatisiert damit de facto hoheitliche Staatsaufgaben. Das ist ein böses, böses Spiel.

Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass auf diese Weise Bürger eingeschüchtert werden, sich am politischen Meinungsaustausch in den sozialen Netzwerken zu beteiligen. So betrachtet, handelt es sich bei diesem monströsen Gesetz um einen massiven Anschlag auf die Demokratie.

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte zur Bildzeitung:

Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten. Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.

Facebook, Twitter und Co. sind aus den beschriebenen Gründen keine Zeitungen oder Fernsehsender. Sie sind Medien eigener Art. Man könnte sie am ehesten noch mit Freizeitparks vergleichen. Selbstverständlich müssen Betreiber von Freizeitparks darauf achten, dass auf ihrem Gelände keine Straftaten verübt werden. Man kann aber nicht von ihnen erwarten, dass sie selbst entscheiden, welche Taten Straftaten sind und diese dann auch noch selbst aburteilen. Eine solche Erwartung wäre eine offensichtliche, abwegige und im Übrigen grundgesetzwidrige Zumutung des Staates.

Ein Gedanke zu „Soziale Netzwerke – Gefahr oder Chance für die Demokratie“

  1. Sehr geehrter Herr Gresch,

    der Staat soll die Verfolgung von Straftaten wie üble Nachrede, Bedrohung, Volksverhetzung und dergleichen selbst übernehmen. Er schuf dazu die entsprechenden Gesetze zum Schutz des Bürgers. Aber für soziale Netzwerke eine interne Zensur vorzusehen, ist fehl am Platz. Daher tendiere ich wie z. B. die Grünen und die FDP das neue Netz- „Gesetz“ wieder abzuschaffen. Mit radikalen Gegnern sollte sich politisch ausandergesetzt werden. Hetze und Bedrohungen sind Strafrechtsbstände und können verfolgt werden. Den Fake-News zu viel Aufmerksamkeit zu schenken hat den Nachteil, dass diese dann nur noch mehr „Ernst“ genommen und weiter verbreitet werden!
    MfG

    Silvia B.

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