Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung soll die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern schützen, also der Vorbeugung von Gewalttaten und sonstigen schweren Verbrechen dienen. Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts musste das entsprechende Gesetz vom Deutschen Bundestag überarbeitet werden.

Es ging vor allem um die so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung. Sie wurde verhängt, ohne dass der Straftäter eine weitere Straftat begangen hatte. Die Neuregelung trat am 1. Juni 2013 in Kraft. Nunmehr ist eine intensive Betreuung des Sicherungsverwahrten vorgesehen, um seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern.

Durch Therapie soll der Sicherungsverwahrung offenbar der Charakter einer Strafe genommen werden, der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig erkannt wurde.

Die juristischen Details spielen in folgendem Text keine Rolle. Es geht hier um die grundsätzlichen psychologischen Fragen, die sich mit der Sicherungsverwahrung im Besonderen und der psychiatrischen Diagnostik und Prognostik im Allgemeinen verbinden.

Psychologische Aspekte kommen ins Spiel, weil es hier ja offensichtlich um die Prognose von Verhalten und um dessen Modifikation geht. Beides muss mit vertretbarer Genauigkeit bzw. Wirksamkeit möglich sein. Sonst ergibt die Sicherungsverwahrung im Licht des überarbeiteten Gesetzes keinen Sinn.

Doch werfen wir zunächst einen Blick zurück in die Vorgeschichte.

Am 27. 06. 2012 fand eine Anhörung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor dem Rechtsausschuss im Bundestag statt. Die Sicherungsverwahrung soll – so lautet, wie bereits erwähnt, die offizielle Doktrin – die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern schützen, nachdem diese ihre Haft verbüßt haben.

In einer Pressemeldung des Deutschen Bundestags hierzu hieß es:

„Im Mai 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde von vier Sicherungsverwahrten stattgegeben und alle geltenden Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Bis Juni 2013 muss der Gesetzgeber nun eine neue Regelung suchen…“1)Deutscher Bundestag: Reform der Sicherungsverwahrung kontrovers erörtert

Laut Pressemeldung waren sich die Experten nicht einig. Das Spektrum reichte von bedingungsloser Befürwortung selbst nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung (die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte moniert wurde) bis hin zur Einschätzung, dass Sicherungsverwahrung „Haft für noch nicht begangene Straftaten“ sei.

Einen Tag zuvor hatte sich die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) zu Wort gemeldet. In einer von ihrem damaligen Präsidenten, Peter Falkai unterzeichneten Pressemeldung2)Neuregelung der Sicherungsverwahrung ohne medizinischen Sachverstand wird u. a. beklagt:

„Die Liste der Sachverständigen besteht aus Kriminologen und Richtern, jedoch ist kein Psychiater bzw. forensischer Psychiater berücksichtigt. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Gesetzgeber bei diesem die Bevölkerung bewegenden Thema jenen medizinischen Sachverstand, der bei der späteren Umsetzung des Gesetzes gebraucht wird, im Verfahren ausschließt…“

Warum der Rechtsausschuss auf den „medizinischen Sachverstand“ der Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde verzichtete, ist nicht bekannt. Darüber kann ich nur spekulieren.

Am 11. 08. 2010 schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung3)Prantl, H. (2010). Wenn Gutachter irren. Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Wenn Gutachter irren“:

„Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein ‚rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel‘: Dies ist das Ergebnis einer soeben unter diesem Titel erschienenen wissenschaftlichen Studie des Juristen Michael Alex. Die Analyse des 60-jährigen Strafvollzugsexperten, der unter anderem eine sozialtherapeutische Anstalt geleitet hat, wurde von der Universität Bochum als Doktorarbeit angenommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Prognosen über die Gefährlichkeit von Tätern nicht stimmt. Diese Prognosen sind aber die Grundlage dafür, Straftäter nach Ablauf der Strafhaft in Haft zu behalten.“

Und weiter:

„Die Studie von Alex kommt zu dem Ergebnis, dass die Identifizierung gefährlicher Wiederholungstäter nur ‚auf Kosten einer großen Zahl von ungefährlichen Menschen gelingt‘. Kurz gesagt: Einer sitzt zu Recht, 20 sitzen zu Unrecht wegen falscher Gutachten.“

Wenn diejenigen also, die für die Einladung der Experten zur Anhörung im Bundestag verantwortlich waren, sich zuvor über den Stand der Forschung informiert haben sollten, dann wäre leicht zu erklären, warum Psychiater nicht eingeladen wurden.

Michael Alex und Thomas Feltes haben psychiatrische Gutachten zur Kriminalprognose analysiert. Sie referierten darüber am 18. bis 19. Juli 2011 in der Evangelischen Akademie Bad Boll.4)Sicherungsverwahrung – „Die Gefahr wird extrem überschätzt“ Sie fanden in den von ihnen untersuchten Gutachten, deren Autoren den Probanden eine „krankhafte Persönlichkeit“ unterstellt hatten, u. a. folgende charakteristische Fehler:

  • Überbewertung von Befunden
  • Fehler bei der Interpretation von „Tatsachen“
  • Falsche Schlüsse aus richtigen Tatsachen
  • Interpretationen werden zu festgeschriebenen Etikettierungen
  • Mangelhafte wissenschaftliche Qualität
  • Mangelhafte gedankliche Aufarbeitung der Tat als (unzulässiges) Negativkriterium
  • Methodisch und statistisch unzulässige Rückschlüsse
  • Fehler durch „Fachblindheit“ von Psychiatern
  • Nichtberücksichtigung von protektiven Faktoren und Resilienzbedingungen5)Resilienz: Fähigkeit, Krisen produktiv zu bewältigen
  • Prognose wird als statisch und nicht als etwas Dynamisches gesehen
  • Beständige Fehlinterpretation der sog „Basisrate“6)Grundwahrscheinlichkeit eines Phänomens, z. B. einer Gewalttat
  • Offensichtliche Fehlinterpretationen von Testergebnissen

Selbstverständlich gibt es auch psychiatrische Gutachten zur Kriminalprognose, in denen diese Fehler vermieden werden. Aber werden sie deswegen auch treffsicherer?

Theoretisch sollte es möglich sein, mit modernen statistischen Methoden und empirischen Studien das Problem der Kriminalprognose in den Griff zu bekommen. Dies allerdings nur, wenn man, ohne Rücksicht auf den Einzelfall, allein daran interessiert ist, die Rückfallquote von Kriminellen im Durchschnitt zu senken.

Man stellt beispielsweise in einer repräsentativen Stichprobe fest, dass 95 Prozent der Straftäter mit dem Merkmalsmuster X nach Haftentlassung rückfällig werden.7)Ein 95-prozentige Rückfallwahrscheinlichkeit ist natürlich aus der Luft gegriffen. Sie soll der besseren Veranschaulichung dienen. Im realen Leben sind Rückfallwahrscheinlichkeiten deutlich niedriger. Bei Mördern, die ihre Strafe verbüßt haben, ist sie allenfalls unwesentlich von null unterschieden (Mullane, N. (2012). Life after murder. New York: Public Affairs). Dies heißt aber nicht für Herrn Meyer, der dieses Merkmalsmuster hat, dass er mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit nach nach seiner Freilassung erneut eine Straftat begeht.

Es heißt nur, dass ich bei einer weiteren Ziehung einer zufälligen Stichprobe aus derselben Grundgesamtheit wieder für Menschen mit dem Merkmalsmuster X eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit des Rückfalls erwarten kann.8)In der Statistik nennt man dies den Erwartungswert; siehe Wikipedia.

Und dann und nur dann, wenn man in erster Linie im Durchschnitt die größtmögliche Zahl von Rückfällen vermeiden möchte, darf man derartige Statistiken zur Grundlage seiner Entscheidung machen.

Folgende Überlegung soll diesen Sachverhalt verdeutlichen:

Ein Individuum zeigt ein Verhalten nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Es zeigt es (Wahrscheinlichkeit=1). Oder es zeigt es nicht (Wahrscheinlichkeit=0). Man kann nur sagen, dass es zu einem Kollektiv gehört, in dem z. B. 95 Prozent das Zielverhalten Z an den Tag legen. Das ist aber eine Aussage über das Kollektiv, nicht über das Individuum. Man weiß definitiv nicht, ob das Individuum zu den 95 Prozent zählt oder nicht.

Nehmen wir an, man bekäme einen Euro für eine richtige Einschätzung. Man habe einen Menschen aus dem 95-Prozent-Kollektiv vor sich, von dem man sonst nichts Objektives wisse. Ist es dann nicht rational zu vermuten, dass er das Zielverhalten Z zeigt?

Schließlich kennzeichnet es ja 95 Prozent seines Kollektivs. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man gewinnt oder man verliert. Entweder man erhält einen Euro oder keinen. Man bekommt nicht, so oder so, 95 Cents.

Man müsste schon öfter Z vorhersagen, um unter den gegebenen Bedingungen seinen Gewinn zu maximieren. Je häufiger man prognostizieren darf, desto wahrscheinlicher wird es, durchschnittlich pro Vorhersage 95 Cents zu kassieren. So ist das auch mit den Straftätern.

Man soll bei einem Straftäter, der vor der Entlassung steht, vorhersagen, ob er innerhalb von drei Jahren rückfällig wird oder nicht. Man hat einen vor sich, der zu einem Kollektiv zählt, von dem 95 Prozent innerhalb von drei Jahren wieder rückfällig werden. Man soll nun ein Gutachten abgeben. Man sagt einen Rückfall innerhalb von drei Jahren voraus.

Wenn das Gutachten falsch ist und der eine, der beurteilt wurde, innerhalb von drei Jahren nicht, wie vorhergesagt, wieder rückfällig wird, weil er zu den entsprechenden 5 Prozent der nicht Rückfälligen des Kollektivs zählt, dann… sagen wir einmal, wird man erschossen.

Hinterher ist man entweder tot oder man lebt noch. Man ist nicht zu 5 % tot. Hätten nun aber zusätzlich 99 Klone des Gutachters dieselbe Aufgabe, dann wäre der Erwartungswert, sofern die Klone alle einen Rückfall vorhersagen: 95 Überlebende.

Was besagt dies? Diese stochastischen Entscheidungsregeln sind nur auf Kollektive anwendbar.

Nehmen wir einmal an, das Merkmal X, das mit 95-prozentiger Rückfallwahrscheinlichkeit verbunden ist, sei ein bestimmtes gestörtes Areal im Gehirn.

Nun werden aber 5 Prozent derjenigen, die dieses Merkmal besitzen, nicht rückfällig. Es muss also auch protektive Faktoren geben.

Nehmen wir weiterhin an, dass X immer zum Rückfall führt, wenn es nicht durch ein weiteres Merkmal, nämlich Y, außer Kraft gesetzt wird.

Ein Rückfall wird also nur und immer durch X ausgelöst, es sei denn, ein Mensch habe Y, das und nur das den Rückfall zuverlässig verhindert.

Herr Meyer hat X, aber auch Y. Dann gehört er zwar zu einem Kollektiv, aus dem 95 Prozent rückfällig werden, weil er X hat. Da er aber ebenso Y hat, ist seine Rückfallwahrscheinlichkeit gleich null.

Wenn nun Y eine unbekannte Größe ist, können wir ihr Vorhandensein auch nicht feststellen. Selbst wenn wir also X zuverlässig diagnostizieren könnten, hülfe uns dies bei Herrn Meier nicht weiter. Uns müsste eine Fehlprognose unterlaufen, wenn wir unsere Vorhersage von X abhängig machten.

Merke: Auch wenn ein Straftäter zu einem Kollektiv mit 95-prozentiger Rückfallwahrscheinlichkeit zählt, kann seine individuelle Rückfallwahrscheinlichkeit gleich null sein.

Welche bekannten Risikofaktoren X wir im Einzelfall auch immer berücksichtigen, stets könnte uns ein unbekannter Schutzfaktor Y einen Strich durch die Rechnung machen.

Ein drastisches Beispiel: Herr Meier stammt aus einer Dynastie von hochgradig Kriminellen. Er zählt zu einer Bande notorischer Taschendiebe, deren Mitglieder bisher noch durch keine Gefängnisstrafe zu kurieren waren. Die Rückfallwahrscheinlichkeit von Mitgliedern dieses Kollektivs beträgt mindestens 99 Prozent. Wie hoch also ist sie bei Herrn Meier? Gleich null, wenn er soeben bei einem Unfall beide Hände verloren hat.

Wie wollen wir uns in Sachen „Sicherungsverwahrung“ also entscheiden?

Im Zweifel für das Kollektiv, die Gesellschaft, das Volk. Oder im Zweifel für Herrn Meyer, das Individuum, das aufgrund von Y gar nicht rückfällig werden kann? In aller Regel ist ja das Vorhandensein von Y nicht so leicht festzustellen wie der Verlust von Händen. Wir wissen einfach nicht, wie X und Y (beziehungsweise die Unzahl möglicherweise relevanter Faktoren) im Einzelfall zusammenspielen und was schlussendlich dabei herauskommt.

Der Rechtsausschuss des Bundestags war gut beraten, keine Psychiater als Experten einzuladen. Es geht hier nämlich ersichtlich nicht um psychiatrische Probleme. Hier geht ist vielmehr um Fragen der politischen Philosophie. Um Grundsatzfragen. Um Verantwortung. Gerechtigkeit. Diese können und dürfen Politiker nicht auf Psychiater abwälzen. Auch Richter dürfen das nicht. Das darf niemand.

Am 23. November 2012 hat der Bundesrat ein Gesetz zur Sicherungsverwahrung gebilligt, das zuvor von Bundestag beschlossen worden war. Dieses Gesetz berücksichtigt angeblich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es trat am 1. Juni 2013 in Kraft.

Nach wie vor ist das leidige Psychiater-Problem ungelöst. Niemand kann im Einzelfall Gefährlichkeit prognostizieren, auch ein Psychiater nicht. Und Gefährlichkeit kurieren kann der Psychiater allenfalls mit menschenrechtswidrigen Methoden – auf Deutsch: Folter und Gehirnwäsche.

Fußnoten   [ + ]

1.Deutscher Bundestag: Reform der Sicherungsverwahrung kontrovers erörtert
2.Neuregelung der Sicherungsverwahrung ohne medizinischen Sachverstand
3.Prantl, H. (2010). Wenn Gutachter irren. Süddeutsche Zeitung
4.Sicherungsverwahrung – „Die Gefahr wird extrem überschätzt“
5.Resilienz: Fähigkeit, Krisen produktiv zu bewältigen
6.Grundwahrscheinlichkeit eines Phänomens, z. B. einer Gewalttat
7.Ein 95-prozentige Rückfallwahrscheinlichkeit ist natürlich aus der Luft gegriffen. Sie soll der besseren Veranschaulichung dienen. Im realen Leben sind Rückfallwahrscheinlichkeiten deutlich niedriger. Bei Mördern, die ihre Strafe verbüßt haben, ist sie allenfalls unwesentlich von null unterschieden (Mullane, N. (2012). Life after murder. New York: Public Affairs).
8.In der Statistik nennt man dies den Erwartungswert; siehe Wikipedia.