Heiko Maas und die Menschenwürde des psychisch Kranken

Heiko Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau1)Heiko Maas: AfD ist in Teilen verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau, 10.09.2017, das Programm der AfD missachte an mehreren Stellen die verfassungsmäßige Ordnung. Da der Mann Justizminister und Jurist ist, fühlt er sich wohl zu einem solchen Urteil berufen.  Vielleicht beschäftigt sich ja, wenn der Wahlkampf vorüber und die Zeit der Tiefschläge vorbei ist, die eigentlich und schlussendlich zuständige Institution, das Bundesverfassungsgericht, mit diesen Vorwürfen.

Besonders eine erneute Auseinandersetzung unseres höchsten Gerichts mit diesem von Maas vorgetragenen Anwurf würde ich mir wünschen.

„Nach dem Willen der AfD sollen psychisch kranke Straftäter nicht mehr in der medizinischen Therapie untergebracht, sondern ohne Hilfe in der Sicherungsverwahrung weggeschlossen werden – das wäre ein klarer Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes.“

Aus meiner Sicht verstößt es gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, einen Menschen, ob Straftäter oder nicht, als „psychisch krank“ zu diskriminieren. Und dies vor allem aus folgenden Gründen:

  • Psychiatrische Diagnosen sind nicht zuverlässig. Nicht selten gelangen zwei Psychiater hinsichtlich eines Patienten zu erheblich voneinander unterschiedenen Einschätzungen.
  • Die psychiatrische Diagnostik ist nicht in der Lage, hinlänglich genau zwischen einzelnen „Krankheiten“ und zwischen dem „Gesunden“ und dem „Krankhaften“ zu differenzieren.
  • Es gelingt der psychiatrischen Diagnostik auch nicht, ihre Befunde mit objektiven Methoden (zum Beispiel Bluttests oder „Brain Scans“ zu erhärten.

Wissenschaftlich ausgedrückt: Die psychiatrische Diagnostik ist weder reliabel, noch valide. Sie beruht auf dem puren Anmutungserleben des Diagnostikers. Der Psychiater befragt den „Patienten“ nach seinen Beschwerden, beobachtet sein Verhalten, erkundigt sich bei Angehörigen über ihn, studiert Akten und fällt dann sein Urteil. Dies bezieht sich auf seinen „psychischen Gesundheitszustand“ und ggf. auf seine Gefährlichkeit für andere bzw. seine Suizidalität.

Auch hier gibt es allerdings keine objektiven Methoden, um Fremd- und Selbstgefährdung zu prognostizieren. Die Trefferquoten sind atemberaubend niedrig. Viele Gefährliche und Suizidale laufen frei herum und viele, die in psychiatrischen Gefängnissen einsitzen, sind harmlos.2)In späteren Beiträgen zu diesem Blog werde ich meine Behauptungen durch empirische Studien belegen.

Wer erinnert sich noch an den Fall Gustl Mollath?3)Wikipedia: Gustl Mollath Über Monate waren die Zeitungen voll von ihm. Das Fernsehen berichtete ausführlich. Er saß lange ohne zureichenden Grund im Maßregelvollzug. Seine Schilderungen über die Verhältnisse dort waren grauenvoll. Und er war kein Einzelfall. Andere wussten ähnliche Geschichten des Grauens zu berichten. Ein Gefangener im normalen Strafvollzug hat mehr Rechte als ein Insasse psychiatrischer Gefängnisse.

Das Bundesverfassungsgericht sollte diese Konstrukte der „psychischen Krankheit“, der „Gefährlichkeit“ und der „Suizidalität“ auf den Prüfstand legen und entscheiden, ob diese Diagnosen und Prognosen wissenschaftlich solide genug sind, um einen Menschen ins psychiatrische Loch zu stecken.

Es konnte im Übrigen bisher auch noch nicht mit sauberen wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen werden, ob die psychiatrische Therapie den Menschen im Maßregelvollzug und in den geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Anstalten tatsächlich hilft.

Das einzige, was mit Sicherheit gesagt werden kann: Dieses System generiert Einkommen in der Psychiatrie und für die Pharma-Industrie. Dies ist natürlich nicht verwerflich – aber ob es der Menschenwürde „psychisch kranker“ Straftäter dient, ist doch fraglich.

Fußnoten   [ + ]

1. Heiko Maas: AfD ist in Teilen verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau, 10.09.2017
2. In späteren Beiträgen zu diesem Blog werde ich meine Behauptungen durch empirische Studien belegen.
3. Wikipedia: Gustl Mollath

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