Gysis Umwälzung der Nationalökonomie

In einem Artikel des Neuen Deutschlands schreibt Gregor Gysi:

„Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass der Bundestag und die Großunternehmen bessere Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schüfen, wenn es keine Flüchtlinge gäbe. Vor dem Flüchtlingsstrom ging es ihnen nicht besser und heute nicht schlechter.“

Man muss kein Ökonom sein, um diesen einfachen, grundlegenden Sachverhalt zu erkennen, der so alt ist wie das Menschengeschlecht: Je mehr Menschen eine begrenzte Ressource begehren, desto mehr kann der Ressourcen-Besitzer dafür verlangen. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt. Herrscht Arbeitskräftemangel, dann ist die Verhandlungsposition der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften stark. Sind aber Arbeitsplätze knapp, dann sitzen die Unternehmer und die ihnen hörigen Politiker am längeren Hebel.

Wenn also Migranten ins Land kommen, dann kann man sich leicht ausrechnen, wie die Sache ausgeht. Falls in einem bestimmten Bereich Arbeitskräfte gesucht werden und die Migranten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, ist das gut für die Wirtschaft. Wenn in einem bestimmten Bereich die Arbeitsplätze knapp sind und die Zahl der Stellenbewerber durch Zuwanderung steigt, dann ist das ebenfalls gut für die Unternehmer, denn sie können mit Erfolg geringere Löhne bieten.

Im Augenblick sieht es wohl eher so aus, dass die zu uns strömenden Einwanderer eine eher geringe Qualifikation mitbringen. Sie können also in der Regel allenfalls Arbeitsplätze bekleiden, die nur geringe Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzen. Solche Arbeitsplätze wird es in Zukunft immer weniger geben. Dafür sorgt die momentane Automatisierung vieler Arbeitstätigkeiten, die algorithmisierbar sind, die also von „Kollege Roboter“ übernommen werden können.

Gysi hat sicher insofern recht, dass der Bundestag und die Großunternehmen keine bessere Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schüfen – es sei denn, man zwänge sie dazu. Besonders schlecht sind aber die Bedingungen im Bereich gering qualifizierter Tätigkeiten, also genau da, wo Migranten die Zahl der Stellenbewerber vermehren…

… und folglich die Verhandlungspostion der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften schwächen.

Gysis Behauptung:

„Vor dem Flüchtlingsstrom ging es ihnen nicht besser und heute nicht schlechter“

mag auf die momentane Situation zutreffen. Und dies, weil viele dieser Migranten noch keine Arbeitserlaubnis haben und noch nicht gut genug Deutsch sprechen. Sobald diese Hürden aber überwunden sind, werden sie sich bevorzugt um Stellen in Bereichen bewerben, in denen an Arbeitskräften kein Mangel herrscht.

Dies wird es den Unternehmern erleichtern, ihre Position des Lohndumpings fortzusetzen. Überdies wird es in Zukunft, wie bereits erwähnt, möglich sein, viele dieser mehr oder weniger primitiven Tätigkeiten durch Roboter zu ersetzen. Dies wird genau dann geschehen, wenn menschlicher Arbeitskraft teuer ist als Anschaffung und Wartung der „intelligenten“ Maschine. Migration in diese Bereiche wird also Innovation verlangsamen.

Nationalökonomisch betrachtet, sind beide Tendenzen – Lohndumping und Innovationsverzögerung – selbstverständlich nicht wünschenswert.

Gysi schreibt:

„Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen.“

Man kämpft allerdings nicht gegen ungerechtfertigten Reichtum, wenn man durch Forcierung von Migrationsprozessen den Unternehmern hilft, ihre Lohnkosten zu senken. Überdies schafft man auch nicht mehr soziale Gerechtigkeit, wenn ein zugewanderter statt eines einheimischen Armen einen Arbeitsplatz übernimmt.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass Zuwanderung in die Sozialsysteme und in niedrig qualifizierte Arbeitsplätze gleichsam automatisch einen wirtschaftlichen Wachstumsschub auslöst, von dem alle profitieren würden – mehr oder weniger, versteht sich.

Betrachtet man die soziale Gerechtigkeit im internationalen Rahmen, so ist Migration auch nicht unbedingt ein Segen. Zu uns kommen die Jungen, die Motivierten, die Fitten, die Gesunden. In ihren Herkunftsländern bleiben die Alten, die Demotivierten, die Gehandicapten und die Kranken zurück. Also jene, die allenfalls noch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in ihren Heimatländern beitragen könnten, kommen zu uns und überlassen ihre Landsleute … (ihrem Schicksal?)

Halt! Die Sache läuft anders. Flucht ist teuer. Also legt man zusammen. Die Jungen, Fitten, Motivierten und Gesunden (meist Männer) werden mit dem Geld ausgestattet und nach Europa geschickt. Dort, im Paradies, sollen sie viel verdienen und einen Teil davon ins Heimatland zurückschicken. Doch was ist, wenn sie keine Stelle finden? Oder nur eine erbärmlich schlecht bezahlte? Was ist also im wahrscheinlichsten Fall?

Hungrige Mäuler im Heimatland wollen gestopft werden. Die Migranten stehen bei ihren Verwandten im Wort. Das Geld soll zurückfließen. Unter diesen Bedingungen mag die Verlockung groß sein, sich illegaler Methoden zu bedienen, um die erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen. Da rede mir niemand von sozialer Gerechtigkeit. Zwar geht es den Zurückgebliebenen in den Herkunftsländern dann besser, dafür aber mussten dann Menschen in unserem Land bluten. Das gleicht sich zumindest aus.

Gysi schreibt:

„Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten, sich gegen sie zu stellen, verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz.“

Es sollte eigentlich einleuchten, dass ein rationaler Ansatz in der Flüchtlingspolitik keineswegs bedeutet, sich gegen die Schwächsten zu stellen.  Wer Moral und Gefühl an die Stelle der Vernunft setzt, tut dies. Er tut dies, weil er das Spiel der Neoliberalen spielt. „Neoliberal“ ist bekanntlich ein Kosename für den Unternehmerstandpunkt. Dem Unternehmer ist es ganz recht, wenn viele Flüchtlinge kommen, denn dann kann er sich die Rosinen herauspicken. Für die anderen muss dann die Allgemeinheit zahlen, also der Steuerzahler, und wie man Steuern vermeidet, das weiß der Unternehmer und er kann es, im Gegensatz zur großen Masse der abhängig Beschäftigten.

„Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine“, droht Gysi.

Meine Meinung dazu: Diesen Verlust würde die internationale Arbeiterklasse verschmerzen.

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