Der Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug werden angeblich psychisch kranke Straftäter untergebracht, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten. Die im Maßregelvollzug einsitzenden Personen stellen nur eine sehr kleine Minderheit unter den Menschen dar, die gegen ihren Willen in der Psychiatrie sind. Die meisten der hinter psychiatrischen Gittern ausharrenden Menschen haben nichts verbrochen. Sie waren nur in einem Maß auffällig, das manchen Menschen von manchen Menschen nicht zugestanden wird.

Im Maßregelvollzug werden angeblich psychisch kranke, tatsächlich überführte Straftäter untergebracht, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten. Der Maßregelvollzug ist vor allem durch den Fall Gustl Mollath in die Kritik geraten.1)Den meisten Lesern dürfte der Fall Mollath noch ein Begriff sein. Deswegen verzichte ich hier auf Skizze des Falls. Wer sich ihn noch einmal in Erinnerung rufen möchte, kann dies bei Wikipeda tun.

Doch Mollath ist kein Einzelfall. Es besteht der begründete Verdacht, dass dort sehr viele Menschen wegen geringfügiger oder vielleicht gar nicht von ihnen begangener Straftaten untergebracht sind. Sie müssen dort viel länger brummen, als dies im normalen Strafvollzug der Fall wäre. Sie sind auf Gedeih und Verderb dem Pflegepersonal und den behandelnden Ärzten ausgeliefert.2)Ein Brief des Anwalts Bossi an Mollath beleuchtet diesen Sachverhalt; siehe meinen Artikel: Die Essenz der psychiatrischen Ökonomie / https://ppsk.de/die-essenz-psychiatrischer-oekonomie

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) äußert sich in einer Pressemeldung vom 26. 07. 2013 zum Maßregelvollzug. Dort heißt es:

„Bundesweit werden gegenwärtig rund 10.000 Patienten stationär im psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage des Strafgesetzbuches behandelt. Hinzu kommen mehrere tausend ambulant betreute Patienten in der forensischen Nachsorge. Die ambulante Nachbetreuung in den forensischen Institutsambulanzen ist bundesweit etabliert und arbeitet sehr erfolgreich (weniger als 5 Prozent Rückfälle). Die ambulante Nachbetreuung in den forensischen Institutsambulanzen ist bundesweit etabliert und arbeitet sehr erfolgreich (weniger als 5 Prozent Rückfälle).“3)Maßregelvollzug in der Kritik: Psychisch kranke Menschen in der forensischen Psychiatrie. Jürg Beutler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)

Fakt ist, dass unser Wissen über die Nachbetreuung forensischer Patienten nach § 63 StGB sehr gering ist E gibt nur eine Handvoll halbwegs ernst zu nehmender empirischer Studien dazu.4)Schmidt-Quernheim, F. (2011). Evaluation der ambulanten Nachsorge forensischer Patienten (§ 63 StGB) in Nordrhein-Westfalen, Dissertation, Universität Duisburg-Essen Keine dieser Arbeiten entspricht den methodischen Anforderungen, die an solche Studien heute üblicherweise gestellt werden.

Was für die Zwangsbehandlung der so genannten psychisch Kranken allgemein gilt – die Ärztezeitung konstatierte am 1. 10. 2012 einen Daten-Blackout5)Regierung überfragt: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen, Ärzte-Zeitung online, 1. Oktober 2012 – trifft auch auf diesen Bereich weitgehend zu. Man weiß zwar genauer, wie viel Menschen betroffen sind. Aber über den Nutzen und eventuelle Schäden ist wenig Gesichertes bekannt.

Zum Fall Mollath schreibt die DGPPN:

„Die derzeitige Berichterstattung über den Fall Mollath unterstellt aus Sicht der DGPPN der forensischen Psychiatrie, dass diese ein rechtloser Raum sei. Es ist die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts und nicht die Pflicht der forensischen Psychiatrie, zu prüfen und festzustellen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen. Es ist auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten. Gutachter haben eine diagnostische und prognostische Aufgabe. In Gerichtsverfahren entscheiden nicht sie, ob es eine Straftat überhaupt gegeben haben könnte oder ob der von ihnen untersuchte Proband sie begangen hat, sondern sie arbeiten angeleitet durch das Gericht.“

Die DGPPN vergisst hinzuzufügen, dass forensische Gutachter auf Grundlage dieser Vorgaben beurteilen, ob ein Mensch psychisch krank und daher gefährlich sei. Dies ist jedoch, wissenschaftlich gesehen, zumindest derzeit, nicht möglich.6)Buchanan, A. (2008). Risk of Violence by Psychiatric Patients: Beyond the “Actuarial Versus Clinical” Assessment Debate, Psychiatric Services 2008; doi: 10.1176/appi.ps.59.2.184 Eine Vielzahl von nicht gefährlichen Menschen muss eingesperrt werden, um eine Straftat durch eine gefährliche Person zu verhindern. Dies ist die Folge eines durch nichts gerechtfertigten Vertrauens in psychiatrische Prognostik und Diagnostik.

„Das Bundesjustizministerium ist derzeit dabei“,

so heißt es weiter in der Pressemeldung,

„dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine Reform des Maßregelrechts einzuleiten. Damit greift es endlich die seit 2011 von der DGPPN erhobene Forderung auf. Die Bedeutung einer korrekten Begutachtung in Hinblick auf Diagnose, Behandelbarkeit, Gefährlichkeitsprognose und Risikoabschätzung erfordert zwingend die Beteiligung forensisch-psychiatrischer Experten.“

Wir wissen aber, dass diese Experten auch nur mit Wasser kochen. Robyn Dawes – in seinem Buch „House of Cards“7)Dawes, R. (1996). House of Cards. Psychology and Psychotherapy Built on Myth. New York: Free Press – und viele andere haben gezeigt, dass Expertenurteile nicht besser sind als jene von Laien. Sie sind sogar  statistisch begründeten Prognosen deutlich unterlegen.8)Dabei handelt es sich um Prognosen, die auf Basis mathematischer Modelle und objektiv messbarer Fakten berechnet werden. Sie werden  durch wachsende Berufserfahrung nicht besser.

In ihrer Pressemeldung ignoriert die DGPPN meines Erachtens also den Stand der Wissenschaft: Es gibt keine empirisch fundierte Möglichkeit zu diagnostizieren, ob ein Straftäter aufgrund einer „psychischen Krankheit“ schuldunfähig oder eingeschränkt schuldfähig ist. Zudem kann auch nicht mit vertretbarer Gewissheit prognostiziert werden, ob eine solche Person zukünftig für seine Mitmenschen gefährlicher ist als andere Leute.

Es ist daher auch nicht gerechtfertigt, wenn sich die Psychiatrie mit dem Hinweis zu exkulpieren versucht, für den Fall Mollath und vergleichbare Fälle sei die Justiz zuständig. Sie berate das Gericht ja nur hinsichtlich der psychischen Verfassung des Täters. Durch ihre Gutachten wirkt sie jedoch aktiv daran mit, dass Leute in den Maßregelvollzug gelangen. Und oftmals setzen Gerichte die Diagnosen und Prognosen von Psychiatern weitgehend ungeprüft und unreflektiert in Urteile um.

Der Maßregelvollzug gibt dem System die Möglichkeit, Leute länger hinter Gittern zu halten, als dies angesichts der Schwere ihrer Tat angebracht wäre. Jedem System, dass eher auf Repression, denn auf Nachsicht und Milde setzt, muss dies höchst willkommen sein.

Der Maßregelvollzug ist abzuschaffen. Manche werden sagen, dies sei unvorstellbar grausam für Leute, die ohne besondere Betreuung im normalen Strafvollzug verloren seien. Der normale Strafvollzug ist jedoch ohnehin so umzugestalten, dass er den Bedürfnissen von Menschen mit Eigentümlichkeiten ihres Charakters gerecht wird.

Es ist sicher unausweichlich, manche Leute einzusperren – sei aus Strafe oder als Schutz der Öffentlichkeit vor ihrem momentanen Kontrollverlust. Es ist aber nicht unumgänglich, sie unter unwürdigen Bedingungen zusammenzupferchen. Und eine humane Gesellschaft sollte es sich leisten, auf die besonderen Bedürfnisse der Menschen Rücksicht zu nehmen, die sie einsperren muss.

Zu diesen besonderen Bedürfnissen können auch psychiatrische Behandlungen gehören, wie beispielsweise medikamentöse oder Psychotherapien. Es gibt aber keine moralische Rechtfertigung, sie ihnen aufzuzwingen. Beim momentanen Stand der Erkenntnis ist es nämlich nicht auszuschließen, dass dies Maßnahmen den Patienten mehr schaden als nutzen.

Fußnoten   [ + ]

1.Den meisten Lesern dürfte der Fall Mollath noch ein Begriff sein. Deswegen verzichte ich hier auf Skizze des Falls. Wer sich ihn noch einmal in Erinnerung rufen möchte, kann dies bei Wikipeda tun.
2.Ein Brief des Anwalts Bossi an Mollath beleuchtet diesen Sachverhalt; siehe meinen Artikel: Die Essenz der psychiatrischen Ökonomie / https://ppsk.de/die-essenz-psychiatrischer-oekonomie
3.Maßregelvollzug in der Kritik: Psychisch kranke Menschen in der forensischen Psychiatrie. Jürg Beutler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)
4.Schmidt-Quernheim, F. (2011). Evaluation der ambulanten Nachsorge forensischer Patienten (§ 63 StGB) in Nordrhein-Westfalen, Dissertation, Universität Duisburg-Essen
5.Regierung überfragt: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen, Ärzte-Zeitung online, 1. Oktober 2012
6.Buchanan, A. (2008). Risk of Violence by Psychiatric Patients: Beyond the “Actuarial Versus Clinical” Assessment Debate, Psychiatric Services 2008; doi: 10.1176/appi.ps.59.2.184
7.Dawes, R. (1996). House of Cards. Psychology and Psychotherapy Built on Myth. New York: Free Press
8.Dabei handelt es sich um Prognosen, die auf Basis mathematischer Modelle und objektiv messbarer Fakten berechnet werden.