Leitkultur

In einem Manifest des Rats für Migration1)Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel
in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Sept. 2017
heißt es:

Wir brauchen eine politische Leitkultur, die den Grund- und Menschenrechten verpflichtet ist und das Recht auf Selbstbestimmung für die private Lebensführung respektiert. Was wir nicht brauchen, ist eine Leitkultur-Debatte, die sich auf vermeintlich kulturell-ethnisch geprägte Gepflogenheiten rückbesinnt.2)Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 einschlägig forschenden Wissenschaftlern. Er wird von der  Freudenberg Stiftung gefördert. Diese Stiftung arbeitet auch eng mit der Amadeu Antonio Stiftung zusammen.

„Etwas brauchen“ hat zwei Bedeutungen, nämlich

  1. etwas benötigen, nötig haben
  2. etwas verwenden, benutzen

Die erste Bedeutung kann hier nicht gemeint sein, denn eine solche politische Leitkultur haben wir bereits. Ihre Grundlage ist das Grundgesetz. Unsere Verfassung ist den Grund- und Menschenrechten verpflichtet und sie respektiert das Recht auf Selbstbestimmung für die private Lebensführung.

Das Grundgesetz wurzelt in einer europäischen Tradition, die eine Staatsidee hervorgebracht hat, die durch Volkssouveränität, Gleichheit vor dem Gesetz, Liberalismus und Säkularismus gekennzeichnet ist. Diese Staatsidee unterscheidet sich fundamental von allen nicht-demokratischen Staatsideen und so auch von der Scharia. Die Scharia kennt beispielsweise keine Gleichheit vor dem Gesetz, sondern sie teilt muslimischen Männern, muslimischen Frauen und Ungläubigen unterschiedliche Rechte zu.

Darüber muss also nicht diskutiert werden. Wir haben das Grundgesetz nicht nötig; wir besitzen es bereits – und es ist in unserem Land uneingeschränkt gültig.

Wenden wir uns also der zweiten Bedeutung des „Brauchens“ zu: etwas verwenden, benutzen. Dass Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in der Tat oft voneinander abweichen, wird immer wieder zu Recht beklagt und ist kaum zu bestreiten. Der Staat ist aufgefordert, das Grundgesetz zu verwirklichen, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Abgeordnete sollte die Verfassung nicht nur im Munde führen, sondern sie auch benutzen, sie also ihren Entscheidungen konsequent zu Grunde legen. Dasselbe gilt natürlich auch für Richter und andere Staatsdiener.

Bisher wirft also das vorangestellte Zitat des Rats für Migration keine Fragen auf. In seinem zweiten Teil benennt es aber das, was wir nicht brauchen. Und dies kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wenn wir nämlich unsere politische Leitkultur, die auf dem Grundgesetz beruht, verwirklichen wollen, wie können wir dann darauf verzichten, uns auf kulturell-ethnisch geprägte Gepflogenheiten rückzubesinnen?

Wenn dies entbehrlich wäre, dann dürfte es keinerlei Gepflogenheiten von Migranten geben, die mit unserer politischen Leitkultur nicht übereinstimmen. Wie kann das sein? Gibt es nicht auch Gepflogenheiten von Deutschen ohne Migrationshintergrund, die unserer politischen Leitkultur widersprechen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Aufhängen von Kreuzen oder das Tragen von Nonnengewändern in staatlichen Schulen passt so gar nicht zum grundgesetzlich verankerten religiösen Neutralität des Staates, vor allem dann nicht, wenn er gleichzeitig den Musliminnen das Kopftuch im Unterricht verwehrt.

Deswegen gilt aus meiner Sicht das krasse Gegenteil dessen, was der Rat für Migration formuliert: Wenn wir eine politische Leitkultur brauchen (im Sinne des Verwirklichens in allen Bereichen des Lebens), dann ist es geboten, kulturell-ethnische Gepflogenheiten auf den Prüfstand zu stellen.

Unser Grundgesetz garantiert (mit Einschränkungen natürlich) das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, also die Selbstbestimmung in der privaten Lebensführung. Ist damit z. B. auch das Recht eines Vaters verbunden, seine Tochter gegenüber seinem Sohn aus religiösen Gründen systematisch zu benachteiligen? Darf er sie während eines Urlaubs im Ausland beschneiden lassen?

In einer solchen Betrachtung darf natürlich das Händeschütteln nicht fehlen. Es wird häufig ja als Beispiel für die Lächerlichkeit einer Debatte um die Leitkultur herangezogen. Manche Muslime meinen, es sei dem frommen Mann nicht gestattet, einer Frau die Hand zu geben. Ist dies eine Kleinigkeit? Ist dies durch das Recht auf freie Religionsausübung gedeckt? Oder ist dies ein Anzeichnen für die Diskriminierung der Frau im Islam?

Vor dem Hintergrund der beschworenen politischen Leitkultur kann man diese Frage unmöglich gering schätzen. Das Händeschütteln darf man durchaus als paradigmatisch für den Umgang von Männern und Frauen miteinander betrachten. Wie können zwei Kulturen mit krass unterschiedlichen Auffassungen über Wert und Rolle von Frauen und Männern miteinander kompatibel sein? Die Interaktionen von Männern und Frauen durchdringen unseren gesamten Alltag, gleichsam 24 Stunden am Tag. Hier ist gerade die Vielzahl der kleinen Gesten bedeutsam, wichtiger fast als die großen ideologischen Fragen zur Gleichberechtigung oder gar Gleichstellung von Mann und Frau.

Manche meinen, jeder solle nach seiner Fasson selig werden. Wie schrieb doch einst Friedrich II. so eindrucksvoll: „alle Religionen Seindt gleich und guht wan nuhr die leüte so sie profesiren Erliche leüte seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöpliren, so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen.“3) Rand-Verfügung des Königs zum Immediat-Bericht des General-Directoriums. Berlin 1740 Juni 15

Das ist Wohlklang aus fernen Zeiten. Nicht ein Jota soll daran geändert werden. Allein, der Alte Fritz war das Oberhaupt einer aufgeklärt absolutistischen Monarchie. Er sorgte im Zweifelsfall für Ordnung und entschied, ob die Leute ehrlich waren oder nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Menschen nicht von der Obrigkeit kujoniert werden, muss man wohl mehr Selbstdisziplin vom Einzelnen erwarten. Dass er auch unter den heutigen Bedingungen nach seiner Fasson selig werden darf, steht außer Frage – ebenso aber auch, dass von ihm erwartet werden muss, seine Fasson unserer politischen Leitkultur anzupassen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Friedrich II in Moscheen aufrührerische Reden gegen den Staat gestattet hätte. Unserer politischen Leitkultur verpflichtete Muslime würden in ihren Gotteshäusern fundamentalistische Hasspredigten gar nicht erst dulden. Wozu taugt eine Leitkultur denn, wenn nicht als Maßstab der Selbsterziehung?

Eine Verfassung ist ein allgemein verbindliches, formales Regelwerk. Sie gehört zur politischen Sphäre der Abstraktion. Eine auf ihr fußende politische Leitkultur muss, wenn sie verwirklicht werden soll, mit Leben erfüllt, also konkret werden. Dies betrifft natürlich auch die kulturell-ethnischen Gepflogenheiten.

Fußnoten   [ + ]

1. Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel
in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Sept. 2017
2. Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 einschlägig forschenden Wissenschaftlern. Er wird von der  Freudenberg Stiftung gefördert. Diese Stiftung arbeitet auch eng mit der Amadeu Antonio Stiftung zusammen.
3.  Rand-Verfügung des Königs zum Immediat-Bericht des General-Directoriums. Berlin 1740 Juni 15