AfD – Pro und Kontra

Falls die Wortmeldungen in den sozialen Netzwerken als repräsentativ erachtet werden können, dann entscheiden sich die Sympathisanten der AfD vor allem aus folgenden Gründen für diese Partei:

  • Deutschland wird durch Migranten bedroht. Die Altparteien tun nicht genug dagegen bzw. fördern die Zuwanderung sogar.
  • Die Zuwanderer sind häufig kriminell, oft schlecht ausgebildet.
  • Die Zuwanderung kostet den deutschen Steuerzahler Unsummen.
  • Manche unterstellen den Altparteien nicht weniger als den Versuch einer „Umvolkung“ Deutschlands.
  • Der Islam zerstört unsere deutsche Kultur. Die Altparteien sind zu weich gegenüber dieser Gefahr oder unterstützen sogar die Islamisierung.
  • Die Altparteien wollen die Souveränität Deutschlands aufgeben und unser Land der Europäische Union einverleiben.
  • Die Altparteien sind abgehoben und taub geworden für die Stimme des Volkes.
  • Die Altparteien versuchen, all diese Vorgänge mit Hilfe einer willigen Lügenpresse zu verschleiern oder zu beschönigen.

Die im Bundestag vertretenen Parteien lassen dies natürlich nicht auf sich sitzen. Sie warnen die Wähler vor der AfD, und dies bevorzugt mit Anwürfen wie diesen:

  • Diese Partei ist rechtspopulistisch; in ihr tummeln sich viele Rechtsradikale und einige Nazis.
  • Diese Partei ist islamophob.
  • Diese Partei ist fremdenfeindlich.
  • Diese Partei ist rassistisch.
  • Diese Partei ist nationalistisch.
  • Diese Partei hat ein teilweise verfassungsfeindliches Programm.
  • In dieser Partei treibt der leibhaftige Höcke sein Unwesen.

Zumindest bei oberflächlicher Betrachtung ist man nicht gezwungen, der Auseinandersetzung zwischen der AfD und den „Altparteien“ Rationalität zu unterstellen. Überdies scheint sie teilweise gegenstandslos zu sein, denn heute ist die Politik der europäischen Regierungen eindeutig vom Gedanken der Abschottung gegenüber Migranten geprägt. Rechte Politiker wie Victor Orbán dürfen sich als Gewinner fühlen.1)Orbán wins the migration argumentSuddenly most EU leaders echo the Hungarian prime minister. By

Die Regierungsparteien müssten also keineswegs Kanonen in Anschlag zu bringen, um auf eine Partei zu schießen, deren theoretische Position in Sachen Migration gar nicht so weit von der eigenen Praxis entfernt ist.

Und was nun Europa betrifft, so ist die CDU kaum geneigt, einen europäischen Bundesstaat mit Deutschland als Provinz anzustreben: „Starkes Europa starkes Deutschland. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter an einem erfolgreichen Europa arbeiten: ein Europa mit mehr Wachstum, mit mehr Jobs und mit mehr Sicherheit. Denn Europa stärken heißt Deutschland stärken“, heißt es auf einer Website der Christdemokraten. 2)Für ein Deutschland, in dem wir gut ein gerne leben Und Martin Schulz (SPD) schreibt: Welche Bedeutung dieses Europa für Deutschland hat, hat wohl niemand treffender formuliert als Willy Brandt 1971 in seiner Friedensnobelpreisrede in Oslo: „Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“ 3)Zeit für ein starkes Europa Brandt hielt es für „pure Illusion, die ‚Nation‘ überspringen zu können, auch nicht im Europa der Regionen“. 4)Gunter Hoffmann: Annäherungen an Deutschland: Willy Brandt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher: drei Patrioten, die an Europa glauben. Die Zeit, 28.12.1990

Jetzt, im Wahlkampf grenzen sich natürlich CDU, CSU und SPD massiv von der AfD ab. Ob diese Parteien in praktischen Alltag und in zentralen Fragen tatsächlich so weit auseinander liegen würden, wie es im Getöse vor der Bundestagswahl erscheint, ist aus meiner Sicht gar nicht so sicher.

Rein theoretisch betrachtet: Nehmen wir einmal an, man ließe die AfD in einer Koalitionsregierung mitwirken, wäre dann eine wesentlich andere Migrations- oder Europapolitik zu erwarten als die heute von CDU/CSU und SPD verantwortete?

Aus meiner Sicht haben wir momentan in Europa ein Machtgefüge, in das Deutschland fest eingebunden ist und das den Parteien nur einen ziemlich stark eingeschränkten Handlungsspielraum gestattet. Technokratische Handlungszwänge setzen sich gegenüber Ideologien oder gar Wahlkampfversprechen stets durch. Wer hier auszubrechen versucht, wird über kurz oder lang auf Normalmaß zurechtgestutzt. Auch die Briten werden erfahren, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln kann.

Es mag zwar sein, dass der Euroraum zusammenbricht und die EU auseinanderfällt 5)Dies halte ich kurz- und mittelfristig für unwahrscheinlich, langfristig aber für unvermeidlich., aber auch dann werden neue gesamteuropäische Handlungszwänge entstehen, die eine einzelne nationale Partei nicht außer Kraft setzen kann.

Ist es unter solchen Bedingungen also wirklich erforderlich, mit den schärfsten Geschützen auf eine Mitbewerberin zu schießen? Es ist durchaus ehrenwert, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren, dass eine nationalsozialistische Partei in den Bundestag einzieht. Doch ist die AfD eine solche? Finden sich Nazis in den Reihen ihres Führungspersonals?

Um diese Frage zu beantworten, empfehle ich dringend, seine Nase ganz tief in die Geschichtsbücher zu stecken. Höcke und Gauland sind nicht mein Fall, keine Frage – aber da mir noch nicht jedes historische Unterscheidungsvermögen abhanden gekommen ist, wehre ich mich ganz entschieden gegen die Idee, man könne sie in eine Reihe mit Hitler oder Goebbels stellen. Welch eine irre Vorstellung! Die AfD ist definitiv keine nationalsozialistische Partei und ihre Führer sind fraglos keine Nazis. Sie planen keinen Massenmord an Juden, an Sinti und Roma, an psychisch Kranken und auch keinen Expansionskrieg. Sie versuchen auch nicht, einen Führer- und „arischen“ Elitestaat aufzubauen.

Dass Politiker aus dieser Partei gelegentlich mit Topoi aus dem Dunstkreis von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus kokettieren, lässt sich leicht durch das Prinzip der Verstärkung erklären. Es gibt eben unter den politisch Korrekten nun einmal allzu viele, die leidenschaftlich gern über jedes Stöckchen springen, das man ihnen hinhält.

Die AfD kann im Augenblick noch gar nicht präzise im politischen Spektrum verortet werden. Sie oszilliert irgendwo im rechts-autoritären Quadranten des politischen Kompasses; es imponieren vor allem marktradikale und deutschnationale Gestalten. Diese scheinen sich allerdings weitgehend im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen, wenn man von einzelnen Provokationen (die schnell wieder relativiert werden) einmal absieht. Meines Wissens wird ein Parteiverbot von relevanten Kreisen noch nicht einmal ansatzweise erwogen; es hätte wohl beim Stand der Dinge auch nicht den Hauch einer sachte am Horizont aufscheinenden Erfolgswahrscheinlichkeit.

Ich würde die AfD zur Zeit noch nicht einmal aus taktischen Gründen wählen. Ihre Ideen sind weiter von einer rationalen Lösung der uns heute tatsächlich bedrängenden Probleme entfernt als selbst die CDU/CSU. Und das will schon etwas heißen.

Das Ökonomie-Portal Makroskop6)Makroskop vertritt heterodoxe ökonomische Auffassungen und folgt im Kern keynesianischen Grundideen.  nimmt soeben anlässlich der bevorstehenden Wahl die Wirtschaftspolitik der Parteien unter die Lupe. Bisher sind drei Teile erschienen. Die Linke liegt zur Zeit auf dem ersten Platz, die AfD auf dem fünften mit nicht nennenswertem Abstand vor der CDU/CSU.

Anhänger der Linken sollten sich aber nicht zu früh freuen. Die Redaktion schreibt: „Die Linke kann nach unserer heutigen Runde zwar ihren Vorsprung auf die anderen Parteien weiter ausbauen. Allerdings ist selbst die wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Tabellenführers äußert schwach. Von bislang zu vergebenden 700 Punkten hat auch die Linke nur 300 Punkte. Das ist in Schulnoten umgerechnet gerade noch eine 4.“7)Makroskop: Parteien unter der Lupe

Leider kann man sich die Parteien nicht in Oberammergau nach Maß schnitzen lassen. Man muss mit den vorhandenen vorliebnehmen. Da in der gegenwärtigen Situation die wirtschaftliche Lage das brennendste Problem in Deutschland ist, werde ich also zähneknirschend die Linkspartei wählen, auch wenn mir u.a. ihre Einstellung zur Migration zu gutherzig und zu wenig von Rationalität geprägt ist. Die AfD hat übrigens 10 Punkte von 700, die CDU/CSU 5 und die SPD stolze 60. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Fußnoten   [ + ]

1. Orbán wins the migration argumentSuddenly most EU leaders echo the Hungarian prime minister. By
2. Für ein Deutschland, in dem wir gut ein gerne leben
3. Zeit für ein starkes Europa
4. Gunter Hoffmann: Annäherungen an Deutschland: Willy Brandt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher: drei Patrioten, die an Europa glauben. Die Zeit, 28.12.1990
5. Dies halte ich kurz- und mittelfristig für unwahrscheinlich, langfristig aber für unvermeidlich.
6. Makroskop vertritt heterodoxe ökonomische Auffassungen und folgt im Kern keynesianischen Grundideen.
7. Makroskop: Parteien unter der Lupe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.